Kopftuch für Polizistinnen kommt für Sobotka "nicht ...

In Kanada ist es muslimischen Polizistinnen erlaubt, ein Kopftuch als "Zusatz zur Uniform" zu tragen. Österreichs Bundesregierung hat sich in ihrem neuen Arbeitsprogramm auf ein "Neutralitätsgebot" im öffentlichen Dienst geeinigt. Innenminister Sobotka ist strikt dagegen, dass Polizistinnen ein Kopftuch tragen.

In Kanada ist es muslimischen Polizistinnen erlaubt, ein Kopftuch als "Zusatz zur Uniform" zu tragen. Österreichs Bundesregierung hat sich in ihrem auf ein "Neutralitätsgebot" im öffentlichen Dienst geeinigt. Innenminister Sobotka ist strikt dagegen, dass Polizistinnen ein Kopftuch tragen.

"Es kommt für mich als Innenminister nicht in Frage, dass Polizistinnen während ihres Dienstes ein Kopftuch tragen", sagt (ÖVP) zu "Heute". Die Polizeiuniformtrageverordnung aus dem Jahr 2005 verbietet das aber nicht explizit. Und was nicht verboten ist, ist grundsätzlich erlaubt.

Das bedeutet konkret: Würde eine muslimische Polizistin auf das Tragen des Kopftuchs bestehen (etwa unter der Polizeikappe), müsste ihr Fall geprüft, das Tragen womöglich zugestanden werden.

Sobotka: "Sollte es die Situation erfordern, spreche ich mich auch für eine Abänderung des Erlasses aus, indem ein Kopftuch-Verbot explizit aufgelistet wird". Verfassungsrechtlich könnte das schwierig werden.
Autor: Erich Nuler