Politik
Kopftuchverbot: Wiener SPÖ wittert 'Nebelgranate'
Der Strache-Vorstoß ist ein Ablenkungsmanöver, wenn es nach Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) geht.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache will über das Kopftuchverbot in Kindergärten noch im Sommer eine Vereinbarung mit den Ländern.
In einer schriftlichen Unterlage aus Straches Büro heißt es, dass man damit Kinder vor Symbolen und Kleidungsstücken schützen wolle, die einen negativen Einfluss auf ihre Entwicklung im Kindesalter haben – "Heute" berichtete.
Die Wiener SPÖ ist verwundert. "Es gibt keine Verhandlungen mit dem Bund, es gibt auch keine Gesprächstermine. Es liegt uns auch kein Vorschlag der Regierung zum Kopftuchverbot vor", sagte das Büro von Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) am Montag zum "Standard". Strache habe eine "Nebelgranate" geworfen, um unter anderem vom 12-Stunden-Tag abzulenken. Diesen hatten ÖVP, FPÖ und die NEOS vergangene Woche im Nationalrat beschlossen.
Wien will keine Kopftücher in Kindergärten und Schulen
Eigentlich hätte der Entwurf bereits bis zum Sommer fertig sein sollen, doch daraus wurde nichts. Denn wie das Bildungsministerium gegenüber dem "Standard" erklärte, kommt es zu Verzögerungen. Es sei ein "ziemlich komplexes Thema".
Man werde den Vorschlag der Koalition diskutieren, sobald er da sei, hieß es aus Czernohorszkys Büro. Der Bildungsstadtrat stellt klar: Wien wolle keine Kopftücher in Kindergärten und Schulen. Derzeit gelte eine Regelung, bei der das Gespräch mit den Eltern von Kopftuch tragenden Kindern gesucht werde.
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(red)