Neben Kopftuch soll auch Turban verboten werden

ÖVP und FPÖ haben ihren angekündigten Antrag zum "Kopftuchverbot" in Volksschulen am Donnerstag im Nationalrat eingebracht.

Die Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) haben den Schritt bei einer Pressekonferenz am Donnerstag verkündet und zugleich die SPÖ zur Zustimmung aufgefordert.

Am Donnerstag wurde das Verbot im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ als einfaches Gesetz beschlossen. Mit den Stimmen der Opposition wäre es als Verfassungsgesetz möglich gewesen. Insbesondere wolle man bei der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner um Zustimmung werben, so erklärt Rosenkranz: "Weil das ist ein gutes, richtiges und wichtiges Gesetz für die Chancen unsere jungen Mädchen bis zehn Jahre."

Schutz vor Frühsexualisierung

"Wir wollen, dass es zu keiner Diskriminierung mehr kommt für Mädchen bis zum zehnten Lebensjahr. Wir wollen, dass alle die gleichen Chancen haben", stimmt Wöginger zu. "Diese frühe Sexualisierung als Zeichen der Geschlechtsreife" sei aus Sicht eines jungen Mädchens höherwertiger als die Frage der Religionsfreiheit. Deshalb habe die Regierung keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn auch man eine Anfechtung nie ausschließen könne.

Umgesetzt werden soll das Gesetz ab dem Schuljahr 2019/20. Übrigens könnte das Verbot auch für den Turban der Sikhs gelten, wenn dieser in jenem Alter getragen wird. Eine Ausweitung des Verbots auf die jüdische Kippa sei aber nicht angedacht, da diese tatsächlich für die freue Religionsausübung notwendig sei und keine Geschlechtsreife signalisiere.

(red)

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Maria Theresia von ÖsterreichGood NewsPolitik

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