Kopftuchverbot: Strache kritisiert "ÖVP-Doppelmoral"

Die Diskussion über ein Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst schlägt weiterhin hohe Wellen. Vor allem für den Schulbereich kann sich Integrationsminister Sebastian Kurz ein Verschleierungsverbot vorstellen, wie er sagte. Kritik kommt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Aber nicht wegen der Causa an sich, sondern weil er das Thema für sich beanspruchen will.

Die Diskussion über ein , wie er sagte. Kritik kommt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Aber nicht wegen der Causa an sich, sondern weil er das Thema für sich beanspruchen will.

Regierungsberater und Integrationsexperte Heinz Faßmann hatte ein Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst vergangene Woche zur Diskussion gestellt. In Vorarlberg will man über den Vorschlag nachdenken. Kritik hagelt es von mehreren Seiten.

"Weil der ÖVP das Wasser bis zum Hals steht", fordere Kurz jetzt ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, ärgert sich Strache in einer Aussendung am Montag. Die ÖVP habe bisher alle diesbezüglichen Anträge "stets vehement abgelehnt und dagegen gestimmt", so Strache. Man müsse von "schwarzer Doppelmoral" sprechen. 

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon zeigt sich verwundert über die Aussagen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zur ÖVP: "Es ist interessant, dass Strache von Doppelmoral spricht, er scheint sich da gut auszukennen. Eigentlich sollte er mit den parlamentarischen Gepflogenheiten vertraut sein. Es ist klar, dass wir als Koalitionspartner der SPÖ diese im Plenum nicht überstimmen können, weil das der Bruch des Koalitionsabkommens wäre und deshalb eine Zustimmung für freiheitliche Anträge ohne SPÖ nicht in Frage kommen kann. Dies als unmoralisch darzustellen, ist wohl ein billiger Versuch, vernünftige Vorschläge der ÖVP zu torpedieren."

Kritik von SOS Mitmensch

"Wer tatsächlich religiöse Neutralität erreichen will, darf nicht religiöse Ungleichbehandlung fordern. Und wer Integration stärken will, darf nicht Ausgrenzung, Entfremdungsgefühle und Frontenbildung fördern", kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, die Aussagen von Kurz und Faßmann hinsichtlich eines Kopftuchverbots im Staatsdienst bei gleichzeitigem Nichtverbot anderer religiöser Symbole.

Kritik kam naturgemäß auch von der Muslimische Jugend Österreich: "Wir appellieren an alle VertreterInnen der Regierung, dass eine solche Diskriminierung nicht in ein neues Integrationsgesetz gegossen wird. Damit würde Österreich sich selbst wie auch seinem internationalen Ruf massiv Schaden zufügen und sich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention stellen."