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EU-Parlamentsvize in Haft – so viel Schmiergeld hatte s

Nach wie vor sind die Ermittlungen zum mutmaßlichen Korruptionsskandal im EU-Parlament im Gange. Ein Bargeld-Fund belastet die Beschuldigten schwer.

Michael Rauhofer-Redl
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    Im Zuge der Razzia konnten die ermittelnden Beamten eine hohe Bargeldsumme sicherstellen.
    Im Zuge der Razzia konnten die ermittelnden Beamten eine hohe Bargeldsumme sicherstellen.
    HANDOUT / AFP / picturedesk.com

    Ermittler gehen davon aus, dass die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili in einen Korruptionsskandal rund um die WM in Katar verwickelt ist. Seit Tagen steht das EU-Parlament im Fokus umfangreicher Korruptionsermittlungen. Zugleich geht es um mutmaßliche Bestechung durch einen Golfstaat. Mit der Vize-Präsidentin des Parlaments steht auch eine prominenten Würdenträgerin im Fadenkreuz der Ermittler. 

    Vizepräsidentin ist mittlerweile wieder frei

    Was bisher bekannt ist: Mindestens sechs Personen wurden bislang von der belgischen Polizei im Rahmen einer "großen Untersuchung" bezüglich eines mutmaßlichen Korruptionsskandals festgenommen. Es geht auch um den Verdacht der Gelewäsche und der Gründung einer kriminellen Vereinigung. Zwei Betroffene wurden mittlerweile wieder freigelassen, eine davon ist Kaili, wie "Euronews" berichtet.

    Das Büro von Eva Kaili im EU-Parlament ist versiegelt.
    Das Büro von Eva Kaili im EU-Parlament ist versiegelt.
    FREDERICK FLORIN / AFP / picturedesk.com

    Ihr wird vorgeworfen für einen Golf-Staat – mutmaßlich Katar – lobbyiert zu haben. Konkret geht es um den Verdacht, Politik im Sinne des aktuellen Fußball-Weltmeisterschafts-Gastgeber zu machen. Die katarische Regierung weist sämtliche Vorwürfe und Involvierungen zurück. Auch Kaili selbst ließ über ihren Anwalt ausrichten, dass sie unschuldig sei. Die Ermittler hatten daran jedenfalls zu Beginn der Ermittlungen so ihre Zweifel. Denn dass ein Parlamentsabgeordneter festgenommen ist laut EU-Statut nur dann möglich, wenn er "auf frischer Tat" ertappt wird. 

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      Die <a target="_blank" data-li-document-ref="100243245" href="https://www.heute.at/g/korruptionsverdacht-eu-parlament-vize-eva-kaili-festgenommen-100243245">am 10. Dezember 2022 festgenommene Vizepräsidentin des EU-Parlaments</a>, Eva Kaili, ist sofort nach Aufkommen des&nbsp;Korruptionsverdachts&nbsp;entmachtet worden.
      Die am 10. Dezember 2022 festgenommene Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, ist sofort nach Aufkommen des Korruptionsverdachts entmachtet worden.
      EUC / PA / picturedesk.com

      Entscheidung am Mittwoch

      Nach Informationen der Zeitung "L’Echo" fanden Ermittler Taschen voller Bargeld in Kailis Brüsseler Wohnung. Laut Staatsanwaltschaft wurden bei den Durchsuchungen 600.000 Euro Bargeld und Handys beschlagnahmt. Außerdem sollen Ermittler auch in einem Brüsseler Hotelzimmer rund 150.000 Euro Bargeld gefunden haben. Die belgische Zeitung "Le Soir" berichtete, dass der frühere EU-Parlamentarier Pier Antonio Panzeri ebenfalls festgenommen wurde. Am Mittwoch soll darüber entschieden werden, ob ihre Haft aufrechterhalten wird.

      Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

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        Denise Auer