Politik
Köstinger stimmt EU-Budgetvorschlag nicht zu
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ist gegen eine Erhöhung der Beiträge, um das "Brexit"-Budgetloch zu stopfen.
Der Ausstieg von Großbritannien aus der EU wird ein klaffendes Budgetloch zurücklassen. Zwölf bis 13 Milliarden Euro jährlich werden künftig fehlen.
EU-Budgetkommissar Günther Oettinger hatte die Idee, die Hälfte des Defizits durch Einsparungen zu negieren und den Rest durch mehr Einnahmen von den verbleibenden 27 Mitgliedsländern einzuheben. Es stand im Raum, für das EU-Budget statt bisher einem Prozent der Wirtschaftsleistung 1,11 bis 1,19 Prozent einzuheben.
"Fantasielos"
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat dem "fantasielosen" Vorschlag Im Gespräch mit dem Magazin "News" eine Absage erteilt. Österreich werde diesem Konzept für das Mehrjahresbudget ab 2020 nicht zustimmen. "Zu glauben, man kompensiert die Fehlbeträge durch die Nettozahler und macht weiter wie bisher, wäre falsch", so Köstinger. Sie vertritt damit auch die Linie von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Auch Dänemark, die Niederlande, Schweden und Belgien sollen laut APA eine Erhöhung der Beitragszahlungen kritisch sehen. Die größten Nettozahler Deutschland und Frankreich seien offen dafür.
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(red)