Kreativer Protest gegen Trojanisches Pferd TTIP

Mit einem vier Meter großen Trojanischen Pferd machten Greenpeace-Aktivisten am Freitag in Wien auf die ihrer Ansicht nach versteckten Gefahren in den geplanten Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), Kanada (CETA) und Singapur (EUSFTA) aufmerksam. "Wir haben große Bedenken, vor allem wegen der Umweltstandards und der Sonderklagsrechte der Konzerne", so Greenpeace-Sprecher Florian Schweitzer.

Mit einem vier Meter großen Trojanischen Pferd machten (TTIP), Kanada (CETA) und Singapur (EUSFTA) aufmerksam. "Wir haben große Bedenken, vor allem wegen der Umweltstandards und der Sonderklagsrechte der Konzerne", so Greenpeace-Sprecher Florian Schweitzer.

"Das Trojanische Pferd, gezogen von Lobbyisten, soll die Gefahren symbolisieren, die dieses Abkommen in sich birgt und vor allem die Klagsrechte der Konzerne", erläuterte der Umweltaktivist beim Start des Demonstrationszuges vor der Zentrale der Wirtschaftskammer (WKÖ). "Nach außen hin ist das Investitionsschutz, allerdings drinnen sind das Sonderklagsrechte, die dazu führen können, dass Umweltgesetze in Zukunft ausgehebelt werden", so Schweitzer

Das aus Holz gefertigte 1,5 Tonnen schwere Trojanische Pferd wurde symbolisch von mit schwarzen Anzügen bekleideten Lobbyisten gezogen. Auf dem Weg zur Ständigen Vertretung der EU-Kommission zogen die Umweltschützer unter anderem auch an der Industriellenvereinigung (IV) und dem Parlament vorbei.

 "Bevölkerung wird ausgeschlossen" 

"Die Lobbyisten sitzen am Verhandlungstisch, während die Zivilgesellschaft und Bevölkerung ausgeschlossen ist", kritisierte Schweitzer die intransparenten Verhandlungen. Ein weiteres Problem der Freihandelsabkommen liegt für den Umweltschützer in der Gefahr, dass dadurch Standards - vor allem im Lebensmittel- und Umweltbereich - abgesenkt werden.

Die Aktion richte sich speziell gegen die Sonderklagsrechte der Konzerne, dem sogenannten Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS), führte Schweitzer aus. Dabei seien private Schiedsgerichte vorgesehen, die künftig etwa darüber entscheiden sollen, ob Umweltgesetze eingehalten werden können oder nicht.

Keine Herabsetzung bei Lebensmitteln  

Obwohl die EU-Kommission bereits angekündigt hat, dass es keine Herabsetzung der Lebensmittelstandards geben werde, sieht Schweitzer dennoch Probleme, weil die Kommission vorgeschlagen habe, ein System der gegenseitigen Anerkennung zu implementieren. Sobald ein Produkt in einem Land zugelassen ist, soll es auch im anderen Land zugelassen werden. "Das würde auch zu einer steigenden Absenkung der Standards führen", meinte Schweitzer.

Weiters wies der Umweltaktivist darauf hin, dass auch die positiven Studien zum TTIP jährlich nur von einem Wirtschaftswachstum von 0,05 Prozent ausgehen. "Andere Studien sagen sogar, dass Arbeitsplätze verloren gehen."

Greenpeace nicht grundsätzlich dagegen  

Greenpeace sei nicht grundsätzlich gegen ein Abkommen zwischen der EU und den USA oder Kanada, "wenn sichergestellt ist, dass keine Standards gesenkt werden, wenn die Sonderklagsrechte für Konzerne nicht kommen und wenn transparent verhandelt wird", meinte der Greenpeace-Sprecher. Das was derzeit bekannt sei, könne aber auf keinen Fall akzeptiert werden.