Kritik an Asylverfahrensstopp von Innenministerin

Nachdem Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Freitagnachmittag den Beschluss bekanntgemacht hat, keine neuen Asylanträge mehr zu bearbeiten sowie den Familiennachzug zu stoppen, sondern nur mehr Rück- und Abschiebungen bearbeiten zu lassen, hagelt es heftige Kritik von Seite der Opposition und NGOs.

Österreich sei der "Asylexpress Europas" und zum "Zielland Nummer eins" für Flüchtlinge geworden. Mit dem Stopp aller Asylverfahren will die Innenministerin nun Druck auf die EU ausüben. "Viele legen die Hände in den Schoß und schauen uns zu", so Mikl-Leitner über die Untätigkeit von anderen EU-Mitgliedsstaaten.

Bankrotterklärung

Das sorgt für Entsetzen und Kritik bei der Teilen der Opposition. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun etwa legt der Innenministerin nahe, das Asylressort abzugeben, da sie damit offensichtlich überlastet sei.

Eine "Bankrotterklärung" NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak die gesetzten Schritte Mikl-Leitners.

 

Und noch ärger - Mikl-Leitner will alle Asylverfahren aussetzen! So einen schwachsinnigen, unerträglichen Vorschlag hab ich noch nie gehört!
— Nikolaus Scherak (@NikiScherak)
Das Rote Kreuz und SOS-Mitmensch sind entsetzt über Maßnahmen, die in ihren Augen vor allem die schutzsuchenden Kriegsflüchtlinge zu tragen hätten.

Auf der anderen Seite meldet sich der FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner aus Öberösterreich zu Wort. Ihm geht der Verfahrensstopp nicht weit genug. Man müsse Maßnahmen setzen, um die "Asylflut" zu stoppen, so Haimbuchner.