Bei der Finanztransaktionssteuer haben die elf an einer verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Staaten Fortschritte erzielt, hieß es am Montag in Brüssel. Die gemeinsame Erklärung der 11er-Gruppe soll am Dienstag dem EU-Finanzministerrat präsentiert werden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble droht den Blockierern aus dem Norden. Während ÖVP-Chef Michael Spindelegger von einem "Durchbruch" sprach, ortet Parteikollegen und EU-Wahl-Spitzenkandidat Othmar Karas "eine vergebene Chance".
haben die elf an einer verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Staaten Fortschritte erzielt, hieß es am Montag in Brüssel. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble droht den Blockierern aus dem Norden. Während ÖVP-Chef Michael Spindelegger von einem "Durchbruch" sprach, ortet Parteikollegen und EU-Wahl-Spitzenkandidat Othmar Karas "eine vergebene Chance".
Bei den EU-Finanzministern gehen die Verhandlungen um eine Finanztransaktionssteuer demnach in eine entscheidende Phase. Die elf Euro-Staaten haben sich am Montag auf einen Fahrplan geeinigt, der dazu führen soll, dass die Steuer in knapp zwei Jahren steht. Die gemeinsame Erklärung der 11er-Gruppe soll am Dienstag dem EU-Finanzministerrat präsentiert werden.
Stufenweise Einführung der Steuer
Es wird eine stufenweise Einführung der Finanztransaktionssteuer geben, ließen die Finanzminister der elf zur Einführung bereiten Staaten wissen. Der französische Finanzminister Michel Sapin sprach von einem ganz entscheidenden Schritt: "Bis Ende des Jahres soll ein konkreter Gesetzestext erarbeitet werden, ab 1. Jänner 2016 soll die neue Steuer gelten."
Zu den beteiligten Staaten gehören Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und auch Österreich. Sowohl über den Steuersatz, als auch über mögliche Ausnahmen wird aber nach wie vor heftig gerungen. "Erfasst werden Aktien, aber nicht nur Aktien", sagte der französische Finanzminister. Auch eine gewisse Anzahl der hochspekulativen Derivate sollen in der ersten Stufe besteuert werden, später alle Derivate und alle Finanztransaktionen.
Die elf Befürworter, die die Steuer auf eigene Faust einführen wollen, befürchten deshalb juristische Querschüsse und wollen keine Formfehler begehen.
Neue Steuer heftig umstritten
Während ÖVP-Chef Michael Spindelegger die Erklärung als "Durchbruch" bezeichnete, kritisierte Parteikollege Othmar Karas die "vergebene Chance" bei dem Treffen. "Das von mir verhandelte Modell liegt seit Monaten am Tisch, das können die Staaten eins zu eins übernehmen und umsetzen", monierte der ÖVP-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl.
Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek sprach von einem "faulen Kompromiss". Der Kandidat des linken Wahlbündnisses "Europa anders", Martin Ehrenhauser, nannte die kurze Erklärung der Finanzminister einen "Wahlkampfgag".
Nordeuropäer fühlen sich ausgeschlossen
Von nordeuropäischen Staaten wie , und Schweden gab es erneut Widerstand. Sie werfen den Staaten um Österreich und Deutschland vor, ihre Gespräche hinter verschlossenen Türen zu führen und ihre Erklärung von Dienstag etwa erst fünf Minuten vor Beginn des Treffens der EU-Finanzminister (ECOFIN) verbreitet zu haben.
Noch sei zudem völlig unklar, wie sich die künftige Börsensteuer auf den Rest von Europa auswirke. "Wir werden nicht zögern, gegen eine Finanztransaktionssteuer vorzugehen, die Großbritannien oder dem gemeinsamen Markt schadet", sagt der britische Ressortchef George Osborne bei der öffentlichen Sitzung.
Hoffen auf Einführung ab 2016
Eine Schritt-für-Schritt Einführung der Finanztransaktionssteuer heißt, dass es noch lange dauert, bis die Einnahmen fließen. Österreich hofft, ab 2016 auf 500 Millionen Euro aus der neuen Steuer für das Budget. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP): "Worauf wir uns geeinigt haben, ist, dass wir jetzt Nägel mit Köpfen machen." Bei dem ECOFIN-Treffen am Dienstag sollen alle 28 Minister der EU-Mitgliedsstaaten über das Vorhaben der Elf genau informiert werden.
Rüge für Österreichs Budgetplan
Für Österreichs Budgetpolitik gab es von den Euro-Finanzministern eine Rüge. Vom versprochenen Weg zur Budgetsanierung weicht Österreich ab, sodass das Risiko einer Verletzung des Stabilitätspaktes besteht. .
Schäuble droht "Blockieren" aus dem Norden
Schäuble hält auch eine Lösung außerhalb des EU-Rahmens für möglich, wenn Großbritannien, Schweden und andere Staaten die Steuer mittels des Instruments der verstärkten Zusammenarbeit behindern. "Wenn sie alles blockieren, würden sie uns zwingen, alles mit nationalen Rechtsakten zu machen", sagte er am Dienstag in Brüssel.
Papier bis zum Schluss geheim
Der britische und schwedische Finanzminister hatten zuvor gemeinsam mit anderen Kollegen harte Kritik an dem Vorgehen der Staaten geübt, die die Finanzsteuer einführen wollen. Besondere Aufregung gab es darüber, dass ein einseitiges Papier nur wenige Minuten vor Beginn der ECOFIN-Sitzung an die Kollegen aus den anderen EU-Staaten verteilt wurde. In Richtung der Kritiker sagte Schäuble: "Die Reaktion war in Ordnung, aber man darf auch sagen, macht mal halblang." Er räumte aber ein, die verstärkte Zusammenarbeit sei "nicht das ideale Instrument".
