Mikl-Leitner verrät, was der Corona-Fonds wirklich ist

Skurrile Szenen spielten sich am Donnerstag in Niederösterreich ab: Die bisherige ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurde im Landtag mit nur 24 Stimmen wiedergewählt, neben den 23 ÖVP-Stimmen bekam sie nur eine einzige Stimme einer anderen Partei. Für Beobachter wirkte es wie eine Blamage, denn nicht einmal die FPÖ, mit der die ÖVP einen Arbeits-Pakt einging, stimmte für Mikl-Leitner. Die wenigen Stimmen reichten ihr nur deshalb, weil 15 Abgeordnete – darunter mutmaßlich die 14 FPÖ-Politiker – ungültig wählten, während 17 Abgeordneten mit "Nein" stimmten.

Es war ein neuer Punkt in der langen Liste der Kuriositäten – umgekehrt hatte nämlich Mikl-Leitner am Donnerstag FPÖ-Chef Udo Landbauer (der sogar eine Stimme mehr als sie erhielt) sehr wohl zum Landes-Vize gemacht. Und: Zuvor hatte die ÖVP keinerlei Ansatzpunkt für eine Zusammenarbeit mit Landbauer geortet und Landbauer wiederum garantiert, Mikl-Leitner nicht zur Landes-Chefin zu machen. Die einen wählen die Chefin des Regierungspartners nicht einmal, die anderen scheinen auch nicht gerade glücklich über die Zusammenarbeit – wie soll die dann funktionieren? Das wurde Mikl-Leitner am Donnerstagabend in der ORF-"ZIB2" gefragt.

"Mehr an Wählerwillen geht nicht"

"Was wir heute erlebt haben, ist ein politisches Schauspiel gegen Schwarz-Blau", das man schon in Kärnten und im Burgenland erlebt habe, so Mikl-Leitner. ÖVP und FPÖ würden aber 65 Prozent der Wähler repräsentieren, "mehr an Wählerwillen geht nicht". Man habe ein Prozedere gefunden, "dass beide gewählt sind", jetzt gehe es darum, "die Inhalte umzusetzen". Es sei eine "tragfähige Beziehung mit dem Programm, das wir ausgearbeitet haben", so Mikl-Leitner. Ihre erste Wahl wäre die SPÖ gewesen, was aber aufgrund "der Kompromisslosigkeit" der Roten nicht möglich gewesen wäre.

"Ich glaube, gerade dieses Ergebnis ist nicht entscheidend", sondern der Wählerwille, so die Landeshauptfrau. "Ja, wir haben die absolute Mehrheit verloren", deswegen sei es notwendig gewesen, eine Mehrheit zu suchen. Dass es selbst in der ÖVP Protest gebe, erklärte Mikl-Leitner so: Durch drei Jahre Corona seien die Gräben auch zwischen den politischen Parteien immer größer geworden. In der Bevölkerung habe das teils in Hass umgeschlagen, mit dem Corona-Fonds wolle man die entstandenen Gräben wieder schließen. "Es sollen alle von diesem Corona-Fonds profitieren", so Mikl-Leitner.

Für das sei der Corona-Fonds wirklich da

99 Prozent der 30 Millionen im Fonds seien für die Behandlung und Therapierung psychischer Erkrankungen vorgesehen, so Mikl-Leitner. Ihr sei es "ganz, ganz wichtig", dass jenen, die sich immer an alle Regeln gehalten haben, der Fonds ebenso offen stehe wie den Maßnahmen-Kritikern. Der Fonds solle alle wieder vereinen, die Rückzahlung der Corona-Strafen sei dabei nur ein kleiner Teil. Laut Experten sei diese Rückzahlung möglich und rechnungshofkonform. Das würde man jetzt noch einmal prüfen lassen, so die ÖVP-Politikerin. Und die Deutschpflicht am Schulhof? Es gehe um eine Maßnahme, die man "mit Hausverstand" sehen müsse.

Hier gehe es darum, dass man "Kinder motiviert", eine Sprache zu sprechen, nämlich Deutsch. Das soll im Rahmen der Schulautonomie möglich sein und die Schulen könnten sagen: "Ja, das macht bei uns Sinn." Das soll "nicht Hürde, sondern Hilfe" sein. In Wiener Neustadt werde es bereits umgesetzt, da hätten die Kinder "große Freude daran", so Mikl-Leitner.

Dass die FPÖ ihren kompletten Stempel am Regierungsprogramm sehe, kommentierte sie so: FPÖ-Chef Herbert Kickl sei nicht dabei gewesen, aber ja, "selbstverständlich" gebe es auch Kompromisse, da könnte sich auch die SPÖ etwas davon "abschauen". Und wie viel sei sie bereit, von der FPÖ zu schlucken? Es sei bekannt, dass es mit der FPÖ in Niederösterreich jede Menge Differenzen gegeben habe, so Mikl-Leitner, aber man habe in Verhandlungen ein "gewisses Grundvertrauen" aufbauen können.