Mit dem am Mittwoch im Ministerrat beschlossenen Budgetbegleitgesetz wird die Alkoholsteuer ab 1. Jänner 2027 um satte 30 Prozent angehoben – und zwar von 1.200 auf 1.560 Euro je 100 Liter reinen Alkohols. Das Finanzministerium rechnet mit Mehreinnahmen von 35 Millionen Euro im Jahr 2027 und ab 2028 mit sogar 45 Millionen Euro. Doch die Lebensmittelindustrie sieht das ganz anders.
"Diese Prognose ist nicht realistisch. Sie ignoriert, was in der Praxis passiert: Konsumentinnen und Konsumenten weichen auf niedriger besteuerte Alternativen aus oder kaufen über die Grenze. Die Gesamtbilanz für den Staatshaushalt wird negativ sein", sagt Mag. Katharina Koßdorff, Geschäftsführerin des Fachverbands der Lebensmittelindustrie.
Die letzte Erhöhung der Alkoholsteuer im Jahr 2014 um 20 Prozent brachte jährlich nur rund 10 Millionen Euro mehr in die Kassa – das war weit weniger, als man sich erwartet hatte. Damals brach das Spirituosenvolumen um etwa 1 Million Liter pro Jahr ein und hat sich erst nach acht Jahren wieder erholt. Eine Erhöhung um 30 Prozent würde laut Fachverband noch stärkere Auswirkungen haben. Die niedrigeren Steuersätze in den Nachbarländern wie Italien und der Slowakei könnten den Einkaufstourismus zusätzlich ankurbeln.
Doch damit nicht genug: Betrachtet man die Einnahmen aus der Alkoholsteuer isoliert, ist das laut Fachverband fiskalisch irreführend. Wenn Gastronomie und Handel weniger Umsatz machen, sinkt auch das Mehrwertsteueraufkommen. Weniger Personal in der Branche bedeutet weniger Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge.
Dazu kommen mögliche Einbußen im Tourismus und verstärkter Einkaufstourismus in die Nachbarländer – das trifft vorwiegend Regionen und Gasthäuser, für die Spirituosen ein wichtiger Umsatzbringer sind. Insgesamt, so die Einschätzung des Fachverbands, könnte die Maßnahme nicht wie vom Finanzministerium prognostiziert 45 Millionen Euro mehr bringen, sondern sogar ein Minus von 50 Millionen Euro pro Jahr verursachen.
Koßdorff meint dazu: "Statt auf Steuern zu setzen, die mehr schaden als bringen, sollten wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Lebensmittelindustrie stärken und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich sichern. Wir fordern eine evidenzbasierte Überprüfung dieser Maßnahme, bevor sie 2027 in Kraft tritt."
Die Lebensmittelindustrie zählt mit ihren 27.500 direkt Beschäftigten zu den wichtigsten Branchen in Österreich. Sie sorgt täglich für die Versorgung von Millionen Menschen mit sicheren, hochwertigen und leistbaren Produkten.
Rund 200 Unternehmen erwirtschaften jährlich ein Produktionsvolumen von etwa 12 Milliarden Euro. Davon gehen rund 10 Milliarden Euro in den Export in über 180 Länder. Der Fachverband unterstützt seine Mitglieder mit Information, Beratung und internationaler Vernetzung.
