Kurz vor dem Start der Fußball-WM am 11. Juni schießt sich Österreich womöglich ein wirtschaftliches Eigentor. Davon ist zumindest der Handelsverband überzeugt. Gemeinsam mit Otto Austria, Refurbed und der Kanzlei Dorda wurde am Dienstag in Wien scharfe Kritik an der geplanten Paketsteuer geübt.
Die neue Abgabe soll ab 1. Oktober 2026 für Marktplätze und Webshops mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz in Österreich gelten. Pro Paket wären dann 2 Euro fällig. Damit soll die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gegenfinanziert werden.
Doch der Widerstand ist enorm. Eine Umfrage von Reppublika Research im Auftrag des Handelsverbands zeigt: 70 Prozent der Österreicher lehnen die Paketsteuer ab. 92 Prozent befürchten höhere Preise, 69 Prozent glauben, dass vor allem Konsumenten belastet werden.
Besonders drastisch fallen die Berechnungen der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung aus. Demnach könnten durch die Steuer 2.870 Jobs verloren gehen. Das Bruttoinlandsprodukt würde laut Analyse jährlich um rund 360 Millionen Euro sinken. Auch bei Steuern und Abgaben drohe ein Rückgang von knapp 167 Millionen Euro.
Rechtlich sehen die Kritiker ebenfalls massive Probleme. Laut einem Gutachten der Kanzlei Dorda könnte die Paketsteuer gegen Verfassungs- und EU-Recht verstoßen. Die Paketsteuer würde den grenzüberschreitenden Versandhandel verteuern und dadurch insbesondere Anbieter aus anderen EU-Mitgliedstaaten benachteiligen.
Kritisiert wird zudem, dass Online-Bestellungen belastet werden, Lieferungen nach stationärem Kauf oder Click & Collect aber ausgenommen bleiben. Ein weiterer Punkt: Die Paketsteuer würde auch dann anfallen, wenn ein Online-Kauf später retourniert wird und wirtschaftlich kein Umsatz bleibt. Aufgrund der hohen Anzahl an Retouren wegen des gesetzlichen Rücktrittsrechts komme es daher für Versandhändler zu zusätzlichen Verlusten.
Für Refurbed-Mitgründer Peter Windischhofer ist die Abgabe ein Rückschlag für nachhaltige Geschäftsmodelle. Gerade Anbieter von gebrauchten oder erneuerten Produkten hätten geringe Margen. Werden Pakete teurer, könnten Kunden wieder eher zu billiger Neuware greifen.
Otto-Austria-Chef Harald Gutschi rechnet für sein Unternehmen mit Mehrkosten von 4 Millionen pro Jahr. Er sei verärgert und sprachlos angesichts dieses politischen Eigentors. "Wir werden rechtlich gegen die Paketabgabe vorgehen und beim Verfassungsgerichtshof bzw. beim Europäischen Gerichtshof dagegen klagen", so Gutschi. Er könne der Regierung nur empfehlen, den Gesetzesentwurf vor Beschluss präventiv einem EU-Notifikationsverfahren zu unterziehen.
Gutschi fordert statt einer "Strafsteuer", die ohnehin geplanten europäische Maßnahmen wie den EU-Pauschalzoll von 3 Euro und eine Bearbeitungsgebühr für Pakete aus Drittstaaten unter 150 Euro Warenwert "konsequent umzusetzen". Außerdem sollten die Kontrollen gegen Plattformen wie Temu, Shein und AliExpress verschärft werden.
Insgesamt ist die Paketsteuer, so die Bilanz von Rainer Will, "mit hoher Wahrscheinlichkeit weder ökologisch treffsicher noch europarechtskonform". Sie belaste heimische Händler, verteuere das Einkaufen für Konsumenten und "könnte am Ende sogar vor Gericht scheitern".
Was ihn daran besonders ärgert: "Ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt wird durch die Mehrwertsteuersenkung ab 1. Juli laut Budgetdienst des Parlaments rund 6 Euro im Monat einsparen – und durch die neue Paketabgabe ab 1. Oktober rund 6 Euro draufzahlen." Unterm Strich bringe das null Entlastung, aber einen massiven bürokratischen Mehraufwand.
