Die Begutachtungsfrist des Gesetzes für die neue Paketsteuer ist zu Ende – und die über 100 Stellungnahmen zeigen ein deutliches Bild. Nicht nur sämtliche Handelsriesen, sondern sogar das Wirtschaftsministerium selbst hat ernsthafte Bedenken zur Umsetzung und den Folgen der neuen Zwei-Euro-Abgabe auf Pakete.
Der Modehändler Zalando lehnt das Gesetz entschieden ab und spricht von einer "willkürlichen Sonderbelastung einer einzelnen Branche". Ähnlich sieht es eBay: Die Paketabgabe verfehle ihr Ziel und belaste Haushalte mit niedrigen Einkommen sowie Kleinunternehmer besonders stark.
Ein vernichtendes Fazit gibt es von Amazon. Nach eingehender Prüfung sei man zum Ergebnis gekommen, dass "keines der erklärten Ziele in verhältnismäßiger und nichtdiskriminierender Weise erreicht" werden würde. "Die geplante Paketsteuer wirft zusätzlich schwerwiegende Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Unionsrecht und österreichischem Verfassungsrecht sowie ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Standort Österreich auf."
Selbst aus Sicht der Österreichischen Post trifft die Abgabe den E-Commerce als eine der derzeit wenigen Wachstumsbranchen "besonders drastisch" und "überschießend". In den letzten Jahren sei der Handel dazu ermutigt worden, E-Commerce als Vertriebsschiene zu nutzen – jetzt werde diese Form aber plötzlich klar benachteiligt. Damit gehe auch Wertschöpfung im Inland verloren.
Positive Reaktionen gibt es lediglich von NGOs wie GLOBAL 2000 oder Südwind. Durch die Abgabe würden die ökologischen Auswirkungen durch den in den massiv gestiegenen Online-Handel begrenzt, was dringend nötig sei.
Besonders brisant: Sogar das Wirtschaftsministerium äußert in seiner Stellungnahme mehrere Bedenken und lässt eine ablehnende Haltung anklingen. Neben europarechtlichen Bedenken würde die neue Steuer ein "negatives Signal für den Wirtschaftsstandort" bedeuten. Befürchtet wird zudem ein Imageschaden und Rückschritte in der Digitalisierung.
"Eine pauschale Abgabe auf Sendungen würde den digitalen Vertrieb belasten und widerspricht den digitalpolitischen Zielen sowie den angekündigten Entlastungs- und Vereinfachungsmaßnahmen der Bundesregierung." Das treffe nicht zuletzt Kleinunternehmer, die oftmals selbst auf Plattformen wie eBay oder Amazon angewiesen sind. Unklar sei, wie mit Retouren, Vertragsrückabwicklungen sowie Ersatzlieferungen umzugehen ist.
Besonders drastisch sind die möglichen Auswirkungen auf die Inflation. "Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass diese zusätzliche finanzielle Belastung die Preise weiter in die Höhe treibt und somit die mit der Mehrwertsteuersenkung intendierte Hemmung der Inflation nicht nur aufhebt, sondern darüber hinaus die Inflation möglicherweise sogar verstärken könnte", warnt das Wirtschaftsministerium.
Vor diesem Hintergrund wäre laut Ministerium eine nähere Folgenabschätzung zweckmäßig, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf Verbraucherpreise, Kaufkraft sowie den Online-Handel insgesamt.
"Wenn sogar das Wirtschaftsministerium innerhalb der Bundesregierung erhebliche Zweifel an der Paketsteuer anmeldet, sollte das ein klares Warnsignal an alle sein, die unsere Volkswirtschaft nicht nachhaltig schädigen wollen. Diese Massensteuer würde uns 2.400 Jobs und 300 Millionen Euro an Wirtschaftsleistung kosten, sie hätte massive Nachteile für heimische Unternehmen vieler Branchen und für alle Konsument:innen im Land", sagt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands.
