"Es ist 5 nach 12, die Bundesregierung muss endlich aufwachen", findet Steiermarks Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) im großen "Heute"-Interview drastische Worte. Hintergrund: Zahlreiche im Zuge der großen Asylwelle 2015 zugewanderte Menschen können nach zehn Jahren nun die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hatte sich im Zuge der (letztlich gescheiterten) Regierungsverhandlungen Anfang 2025 via "Heute" dafür ausgesprochen, die Wartefrist "als Sofortschutz" von 10 auf 15 Jahre zu erhöhen. Die nun im Amt befindliche Dreierkoalition hat diesen Vorschlag des freiheitlichen Klubchefs nicht umgesetzt.
"Ich bin nun in der Steiermark damit konfrontiert, dieses Bundesgesetz vollziehen zu müssen", seufzt Kunasek – einziger blauer Landeshauptmann in einer Riege von SPÖ- und ÖVP-Kollegen. Er zeigt sich tief besorgt: "Ich sehe riesengroße Probleme auf uns zukommen."
Während in der Steiermark im Jahr 2021 noch 48 Staatsbürgerschaften an Syrer und 33 an Afghanen verliehen wurden, waren es im Jahr 2025 bereits 277 Syrer (ein Anstieg um rund 480 Prozent) und 136 Afghanen (plus 300 Prozent). Das entspricht bei syrischen Staatsangehörigen mehr als einer Versechsfachung und bei afghanischen Staatsangehörigen mehr als einer Vervierfachung.
Der Freiheitliche dazu: "Wir erleben mit den Einbürgerungen nun die Legalisierung der illegalen Zuwanderung von 2015/2016. Es waren überforderte Politiker, die damals diese Fehlentscheidungen getroffen haben. Aber Asyl bedeutet lediglich Schutz auf Zeit."
Nach dem Regimewechsel in Syrien könnten die Menschen nun wieder in ihre Heimatländer zurückkehren: "'Da ist die Bundesregierung und ihr Innenminister gefordert. Es braucht Abschiebungen, in den letzten Jahren hat es hier viele Versäumnisse gegeben."
„Wir werden in der Steiermark im Vollzug die schärfsten Möglichkeiten ausnutzen, die das Gesetz hergibt.“Mario KunasekLandeshauptmann (FPÖ)
Vor diesem Hintergrund kündigt Kunasek für seinen Wirkungsbereich in der Grünen Mark an: "Wir werden im Vollzug die schärfsten Möglichkeiten ausnutzen, die das Gesetz hergibt." Heißt konkret? "Wir werden ganz genau schauen, dass diese Menschen bei uns integriert sind, nicht in irgendeiner Form radikalisiert sind und sich in staatsfeindlichen Vereinigungen aufhalten."
Darüber hinaus werde die Steiermark bei der Prüfung des gesicherten Lebensunterhalts ausschließlich nachhaltige und fixe Einkommen berücksichtigen, so Kunasek: "Sozialleistungen, Stipendien und Förderungen werden nicht mehr angerechnet."
Sein Zugang: "Einen strikten Kurs zu gehen, mehr Leistung einzufordern und Gerechtigkeit auch für jene herzustellen, die jeden Tag aufstehen, arbeiten gehen und fleißig sind. Das erwarten sich die Landsleute zu Recht von der Politik, wir tun dies in der Steiermark. Aber auch die Bundesregierung muss dringend einen Kurswechsel vollziehen!"
Das Wahlrecht solle "selbstverständlich" ein Staatsbürgerrecht bleiben: "Es ist das höchste Gut, das man in Österreich bekommen kann. Und für mich ist auch klar: Die Staatsbürgerschaft kann nur am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen – dann ist sie auch die Eintrittskarte zu einer Wahl."
Desillusioniert ist Kunasek bei der geplanten bundesweiten Vereinheitlichung der Sozialhilfe. Sein Landesrat Hannes Amesbauer hatte unlängst in "Heute" enthüllt, dass die Verhandlungen mit der zuständigen SP-Ministerin Korinna Schumann stocken würden. Landeschef Kunasek sagt nun knallhart, er rechne nicht mehr mit dem Zustandekommen der Reform.
Dabei sei er grundsätzlich einer Vereinheitlichung gegenüber aufgeschlossen – "aber nun nach unseren Vorstellungen. Wenn man glaubt, man könne sie auf das Niveau von Wien anpassen, wo 1,1 Milliarden für die Mindestsicherung ausgegeben werden, dann sage ich: Da sind wir sicherlich nicht dabei".
Zur anstehenden Wahl eines neuen Generaldirektors für den ORF will er sich zu keiner Empfehlung hinreißen lassen: "Es muss eine Person sein, die den Mut hat, diesen ORF völlig neu zu denken." Dass sich die ÖVP öffentlich für APA-Geschäftsführer Clemens Pig starkmacht, sei "genau das Gegenteil von Entpolitisierung".
Vor dem Hintergrund der Kürzungen bei den Pensionisten ("Das sind jene Menschen, die mit ihrer Arbeit dafür gesorgt haben, dass wir heute in einem sehr gut abgesicherten Sozialstaat leben") und der Schieflage im Gesundheitssystem ("Den Menschen ist es grundsätzlich egal, wer zuständig ist, wer etwas bezahlt. Er will die Leistung bekommen") plädiert er dafür, auch im Bund nach der kommenden Wahl den Führungsanspruch zu stellen: "Bei der nächsten Wahl wird die FPÖ so stark sein, dass es gar keine Alternativen dazu gibt. Herbert Kickl ist bestens vorbereitet." Er schließt an: "Ich kann diesen Tag kaum erwarten, wenn endlich die Karten neu gemischt sind und wir einen Kanzler Herbert Kickl haben können."
Das große "Heute"-Interview mit Mario Kunasek zu ORF, Gesundheitsreform und Performance der Bundesregierung siehst du ab 18.00 Uhr auf heute.at.
