Die Regierung setzt den nächsten Schritt in Sachen Strompreis. Im Ministerrat soll am Mittwoch laut "Heute"-Infos ein sogenannter Krisenmechanismus beschlossen werden.
Als Reaktion auf die infolge der geopolitischen Verwerfungen (Ukraine-Krieg, Iran-Krieg) aus den Fugen geratenen Energiepreise am Weltmarkt hatte die Regierung ein solches Werkzeug bereits angekündigt. Nun hat sich die Koalition darauf geeinigt. Eine automatische Bremse soll künftig verhindern, dass Preisexplosionen am Energiemarkt auf die Verbraucher voll durchschlagen.
Konkret geht es um eine neue 10-Cent-Garantie für Strom. Steigen die Großhandelspreise stark an, soll die Bremse automatisch aktiviert werden. Dann wird der Strompreis für Endkunden auf 10 Cent pro Kilowattstunde (kWh) netto gedeckelt.
Greifen soll der Mechanismus, sobald der durchschnittliche Strompreis für Endkunden über 16,5 Cent steigt. Das wären rund 15 Prozent mehr als der aktuelle Durchschnittspreis, der bei etwa 14 Cent liegt. Dieser Wert wird auf der Homepage der E-Control veröffentlicht.
„So verhindern wir künftig, dass explodierende Strompreise die Inflation erneut eskalieren lassen!“Michaela SchmidtSPÖ-Staatssekretärin
SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt, die den Krisen-Preisdeckel federführend verhandelt hat: "So verhindern wir künftig, dass explodierende Strompreise die Inflation erneut eskalieren lassen!"
Die Garantie gilt grundsätzlich für alle – und zwar für einen Grundverbrauch von 2.900 kWh pro Jahr. Für alles, was darüber hinaus verbraucht wird, gilt weiterhin der Marktpreis. Ein durchschnittlicher Haushalt in Österreich braucht zwischen 1.900 und 5.000 kWh Strom im Jahr.
Heißt im Klartext: Normalverbraucher zahlen im Krisenfall den reduzierten Deckelpreis. Wer mit Strom heizt, eine Sauna betreibt oder sonst besonders viel Energie verbraucht, muss für den zusätzlichen Strom den normalen Preis zahlen. Das soll auch einen Anreiz zum Energiesparen bilden.
Finanziert werden soll die Strombremse über den bestehenden Energiekrisen-Beitrag der Energieunternehmen. Deren Beiträge steigen automatisch, wenn in Krisenzeiten die Strompreise nach oben gehen.
Für Haushalte bedeutet das: Sobald die Bremse greift, sind 10 Cent pro Kilowattstunde netto garantiert. Die Regelung läuft so lange, bis die Auslöser-Grenzwerte wieder unterschritten werden. Eine fixe Maximaldauer ist nicht vorgesehen. Grundsätzlich gilt für Schmidt und die Regierung bei allen Preiseingriffen: "So lange wie nötig, so kurz wie möglich".
Auch für Unternehmen soll es Unterstützung geben. Für kleine und mittlere Betriebe sind ebenfalls Mittel im Rahmen des Energiekrisenmechanismus vorgesehen, die den Strompreis reduzieren sollen. Parallel zum Krisenmechanismus wurde auch ein Industriestrompreis fixiert. So soll für 50 Prozent des Stromverbrauchs ein Preis von bis zu 5 Cent/kWh gelten.
Mit dem neuen Preisdeckel für Haushalte will die Regierung auf ein automatisches Sicherheitsnetz setzen. Statt in jeder Krise neu über Hilfen zu verhandeln, soll der Mechanismus selbst anspringen, sobald die Preise aus dem Ruder laufen.
