Nach Bekanntwerden der geplanten Einsparungen an Österreichs Universitäten schlagen diese Alarm. Für die kommende Periode errechnete die Universitätenkonferenz (uniko) einen Bedarf von rund 18 Milliarden Euro – inklusive Ärztegehälter. In den aktuellen Budgetplänen sind derzeit allerdings nur rund 15,5 Milliarden Euro vorgesehen. Rektoren warnen vor Massenkündigungen und dem Ende ganzer Studienzweige!
Am Mittwoch kommt es deshalb in Wien zu mehreren Großdemonstrationen gegen den die Regierungspläne. Laut ÖAMTC beginnen die ersten Kundgebungen am Mittwoch ab etwa 12 Uhr – der Innenstadt droht ein Verkehrkollaps. Am Donnerstag geht es an den Uni-Standorten auch in den Bundesländern weiter.
Die Politik scheint vorerst einen Rückzieher gemacht zu haben. Aber ist das wirklich so? Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) nahm Dienstagnacht in der ZIB2 mit Armin Wolf zu dem brisanten Thema Stellung.
Das Interview begann mit einem wahren Polit-Slalom um die 15,5 Milliarden. Diese soll Holzleitner gegenüber den Uni-Direktoren am vergangenen Montag selbst ausgegeben haben. Im ZIB2-Studio will ihr diese Zahl aber nicht über die Lippen kommen.
Obwohl der ORF-Anchorman sie mehrfach direkt konfrontierte ("Haben Sie jetzt die 15,5 Milliarden gesagt, oder nicht?"), tänzelte die Sozialdemokratin um den Betrag herum. Nach einer langen Beschreibung der Umstände des Doppelbudgets 2027/2028 und dem Umstand, dass die Leistungsvereinbarungsperiode der Universitäten aber über drei Jahre 2028 bis 2030 geht, erklärte sie nur: "Den Stand zum letzten Montag habe ich den Universitäten kundgetan. Das war der Stand damals, der heute aber wieder anders ist. Seitdem hat sich einiges verändert."
Anders heißt: Die Regierung verschiebt die Aufreger-Entscheidung in den Herbst. Für 2028 bleiben die Mittel auf dem aktuellen Stand "fortgeschrieben". Erst nach dem Sommer soll mit den Universitäten über die anschließenden drei Jahre und mögliche Einsparungen verhandelt werden. "Die dreijährige Periode ist noch nicht fix, aber für das Jahr 2028 ist im Doppelbudget ein gleichbleibender Betrag vorgesehen", bestätigt Holzleitner.
Ähnlich vorsichtig agierte die 33-Jährige bei einem Zitat, das ihr seitens der Uni-Direktoren zugeschrieben wird. Demnach hätte sie diesen knallhart mitgeteilt: "Wissenschaft und Forschung sind keine Schwerpunkte dieser Bundesregierung."
"Ich habe den Satz in dieser Diktion nicht gesagt", konstatiert Holzleitner. Ihre folgende Ausführung lässt aber durch das Nicht-Gesagte tief blicken: "Ich habe in einem vertraulichen Gespräch erneut die Einigung auf Regierungsebene für das Doppelbudget dargelegt: Nämlich, dass mehrere Milliarden einzusparen sind und die Regierungsspitzen sich gleichzeitig auf Offensivmittel geeinigt haben. Im Bereich des Arbeitsmarkts, Lohnnebenkostensenkung, Gesundheit, Kinderbildung – das sind die Schwerpunkte, die ich dargelegt habe." Was fehlt in dieser Liste? Wissenschaft und Forschung.
Allerdings ist die Wissenschaftsministerin überzeugt, dass die Regierung durch bisherige Handlungen bewiesen habe, dass Wissenschaft und Forschung eben doch hohen Stellenwert für sie hätten. Sie verweist dazu auf den FTI-Pakt, die Verdoppelung des Mensa-Bonus und die Valorisierung der Studienbeihilfe. "Ich könnte noch weitere Punkte nennen. Das ist die Sprache, die wir als Bundesregierung gesprochen haben. Diese werden wir auch weiterführen." Auch die Regierungsklausur im Herbst solle sich auf Wissenschaft und Forschung konzentrieren. Das muss sie auch, wenn man erst da die Jahre bis 2030 mit den Unis verhandeln will.
Armin Wolf scheut bekanntlich nicht vor provokanten Fragen zurück: Ob es nicht ungerecht sei, wenn Pensionen bis 3 Prozent aufgestockt würden, den Unis aber gleichzeitig real die Mittel gekürzt werden?
Nach einem rhetorischen Ausweichmanöver hält Holzleitner schließlich zu dem parteipolitisch brisanten Thema fest: "Ich halte nichts von der Debatte, ob die Pensionisten weniger verdient haben und die Universitäten mehr. Letztendlich geht es um die Gesamtgesellschaft. Da muss man dann ganz klar sagen: Ja, Personen und ehrlicherweise viel Frauen, die in Altersarmut leben, benötigen eine Pensionserhöhung."
Als Wissenschaftsministerin werde sie aber das Möglichste für ihren verantwortlichen Bereich herausholen: "Ich werde alles tun, und dafür kämpfen, dass wir ein stabiles und gutes Ergebnis auf den Weg bringen. Das Ziel ist nicht nur die nominelle Fortschreibung, sondern ein Plus. Das ist mein Ziel für die Verhandlungen im Herbst."
Zur möglichen Streichung von Studiengängen äußert sich Holzleitner nicht. Diese Entscheidung obliege der Autonomie der Universitäten, sagt sie.
