Österreichs Universitäten schlagen Alarm: Wegen der Sparvorgaben der Regierung drohen den Hochschulen massive Budgetkürzungen. Studierendenvertreter kündigen bereits Proteste an.
Nach derzeit kursierenden Zahlen sollen die 22 öffentlichen Universitäten in der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode von 2028 bis 2030 insgesamt 15,5 Milliarden Euro erhalten – inklusive Arztgehälter an Unikliniken. In der aktuellen Dreijahresperiode stehen den Hochschulen noch 16,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Universitäten wurden laut Universitätenkonferenz (uniko) am Montag vom Wissenschaftsministerium informiert.
In der uniko wird derzeit noch gerechnet, offiziell Stellung nehmen wollen die Universitäten erst bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die kolportierten Zahlen selbst kommentierte man vorerst nicht.
Im Wissenschaftsministerium verweist man unterdessen darauf, dass die Budgetverhandlungen noch laufen. Ministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) erklärte gegenüber der APA: "Ich werde bis zur letzten Sekunde um ein solides Ergebnis kämpfen."
An den Hochschulen sorgt die Aussicht auf Kürzungen dennoch bereits jetzt für große Sorge. Dass die Budgets nicht nur eingefroren, sondern sogar nominell reduziert werden könnten, sei "beispiellos", hieß es aus Universitätskreisen.
Bereits im vergangenen Jahr mussten die Unis Einsparungen hinnehmen. Zunächst wurde ein sogenannter Solidarbeitrag zur Budgetkonsolidierung in Höhe von 129 Millionen Euro fällig. Später verzichteten die Hochschulen nochmals auf 121 Millionen Euro, um den Abschluss des FTI-Pakts für Forschung, Technologie und Innovation zu ermöglichen.
Die Universitätenkonferenz hatte für die Jahre 2028 bis 2030 eigentlich einen Finanzierungsbedarf von 18 Milliarden Euro veranschlagt. Das entspreche laut uniko einem jährlichen Plus von drei Prozent und damit ungefähr dem Inflationsausgleich.
Uniko-Präsidentin Brigitte Hütter hatte bereits Ende März erklärt, man habe "konservativ geschätzt" und wolle angesichts der Budgetlage "den Bogen nicht überspannen". Die Berechnungen basieren auf einer angenommenen Inflation von 2,9 Prozent. Zuletzt lag die Inflation in Österreich allerdings bei 3,3 Prozent.
Scharfe Kritik kommt auch von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). Vorsitzende Selina Wienerroither warnte vor massiven Folgen für Studierende. "Budgetkürzungen führen zu neuen Zugangsbeschränkungen und benachteiligen damit jene, für die der Weg an die Universität ohnehin mit zahlreichen Hürden verbunden ist", erklärte sie. Dadurch drohten Universitäten zu "Private-Member-Clubs" zu werden.
Besonders problematisch sei es laut Wienerroither, ausgerechnet in Zeiten zunehmender Wissenschaftsfeindlichkeit bei den "Hochburgen der Demokratie und des kritischen Denkens" zu sparen.
Es sei "völlig inakzeptabel", dass Studierende nun die Folgen tragen müssten, "weil der Regierung der Mut fehle, große Vermögen zu besteuern". Die ÖH kündigte deshalb Widerstand an: "Das werden wir nicht auf uns sitzen lassen."
