Das neue Milliarden-Sparpaket der Regierung wirkt sich für viele Arbeitnehmer bitter aus. Und zwar Monat für Monat – indem weniger Geld aufs Konto kommt.
Konkret geht es um die geplante Reform der Arbeitslosenversicherung. Die bisherigen Begünstigungen für Niedrigverdiener sollen gestrichen werden. Heißt: Wer bisher von seinem Bruttolohn keine oder nur reduzierte Beiträge gezahlt hat, soll künftig voll einzahlen. Und das wirkt sich durch ein konkretes Gehaltsminus aus.
Bisher zahlen Arbeitnehmer bis zu einem Bruttogehalt von 2.225 Euro im Monat keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Danach steigt der Beitrag stufenweise an. Erst ab 2.630 Euro brutto werden die vollen 2,95 Prozent fällig.
Diese Grenze soll nun fallen. Künftig müssen alle Arbeitnehmer den vollen Beitrag zahlen, also 2,95 Prozent von ihrem Bruttolohn. Für neue Dienstverhältnisse soll das sofort gelten, bei bestehenden Jobs ist eine Übergangsfrist geplant.
Die Maßnahme kostet Arbeitnehmer bares Geld. Wer 2.000 Euro brutto verdient, verliert rund 60 Euro netto im Monat. Aufs Jahr gerechnet sind das etwa 700 Euro weniger. Auch bei 1.800 Euro brutto würden mehr als 50 Euro pro Monat fehlen.
Betroffen sind vor allem Teilzeitkräfte. Und damit viele Frauen, die wegen Kinderbetreuung oder Pflege nicht Vollzeit arbeiten. Ausgerechnet diese Gruppe soll nun stärker zur Kasse gebeten werden. Die Regierung weist darauf hin, dass zugleich zusätzliche Mittel in den Ausbau der Kinderbetreuung sowie in den Pflegebereich fließen sollen.
Insgesamt trifft die Maßnahme laut Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) eine Million Menschen, – zwei Drittel davon Frauen, die künftig Monat für Monat weniger im Börsel haben werden. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl hatte bereits davor gewarnt, dass Budget-Sparmaßnahmen vor allem zulasten von Frauen gehen.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer verteidigt den Schritt. "Wir wollen damit einen klaren Anreiz für Vollzeit setzen", sagt der ÖVP-Politiker zu "Heute".
Für das Budget bringt die Maßnahme viel Geld. 2028 sollen dadurch 349 Millionen Euro in die Staatskasse fließen.
Fakt ist: Aus dem Bereich Arbeitsmarkt und Soziales soll ein großer Teil des insgesamt 5,1 Milliarden Euro schweren Konsolidierungspakets kommen – nämlich 13 Prozent beziehungsweise 664 Millionen Euro im Jahr 2028.
Abgeschafft wird auch die Homeoffice-Pauschale. Das ist bisher ein Steuerfreibetrag von bis zu 300 Euro im Jahr.
Familien müssen auch die Gürtel enger schnallen. Zum einen bleiben Familien- und Sozialleistungen (etwa Familienbeihilfe, Kinderbetreuungs- und Krankengeld) eingefroren, werden nicht an die Inflation angepasst.
Zum anderen wird auch beim Familienbonus gekürzt – dieser wird für Kinder ab vier Jahren künftig nur noch in voller Höhe (2.000 Euro pro Kind und Jahr) gewährt, wenn beide Eltern arbeiten. Ist bei über Vier-Jährigen nur ein Elternteil erwerbstätig, werden 25 Prozent abgezogen.
Alleinerziehende sind von dieser neuen Regelung ausgenommen.
