Zu den Maßnahmen, mit denen die Koalition mehr Geld in die leere Staatskasse schaufeln will, gehört eine Reform der Arbeitslosenversicherung. Wenig verwunderlich, dass es sich dabei um eine Erhöhung der Beiträge handelt. Nicht für alle, aber für einige hunderttausend Menschen.
Bisher ist es so, dass Niedrigverdiener (bis 2.225 Euro brutto pro Monat) gar keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlen. Danach gibt es einen stufenweisen Anstieg; erst ab einem Gehalt von 2.630 Euro werden die vollen 2,95 Prozent vom Bruttolohn für die Arbeitslosenversicherung fällig.
Diese Grenze soll nun fallen; künftig müssen alle Arbeitnehmer den vollen Versicherungsbetrag zahlen. Für neue Dienstverhältnisse solle das sofort gelten, für bestehende komme eine Übergangsfrist, heißt es.
Treffen wird das insbesondere Teilzeitkräfte und damit vor allem Frauen. Wer beispielsweise 2.000 Euro brutto verdient, bekommt dann jeden Monat rund 60 Euro weniger aufs Konto.
Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, kritisiert diese Maßnahme als schlicht "ungerecht". Die Regierung hole sich Geld von Menschen mit geringem Einkommen, um damit unter anderem den Ausbau von Kinderbetreuung und Pflege zu finanzieren. "Frauen mit ohnehin niedrigeren Einkommen zahlen quasi die Voraussetzungen ihrer Erwerbstätigkeit – die professionelle Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Menschen – selbst“, kritisiert Koza.
Seitens der Regierung ist die Maßnahme wohl auch gedacht, um Vollzeitarbeit attraktiver zu machen. "Wir wollen damit einen klaren Anreiz für Vollzeit setzen", erklärt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) gegenüber "Heute".
Bringen soll die Maßnahme 2028 fürs Budget 349 Millionen Euro.
