Die Bundesregierung hat am Dienstag den groben Plan für das Doppelbudget für die beiden kommenden Jahre vorgelegt. Bis zur Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am 10. Juni müssen nun die Detailverhandlungen mit den einzelnen Ressorts und Interessenvertretern – Stichwort Pensionistenverbände – erfolgen.
2,5 Milliarden Euro will die Regierung mit dem Doppelbudget 2027/28 einsparen. Mehr als das Doppelte dieser Summe muss sie aber insgesamt auftreiben, um auch die eigene Wunschliste auszufüllen. Fiskalratschef Christoph Badelt benotete das vorgestellte Konzept der Konsolidierung mit einem "Gut bis Befriedigend". Es sei anzuerkennen, dass [die Koalitionsparteien] eine Vielzahl an Maßnahmen beschlossen haben.
Am Mittwochmorgen äußerte sich Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl im Ö1-Morgenjournal zum geplanten Doppelbudget. Die Konsolidierung des Haushaltes sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, betonte sie und nahm damit auch die Bundesländer, Gemeinden und die Sozialversicherungen in die Pflicht. Mit dem vorgelegten Sanierungsvolumen leiste die Bundesregierung "den richtigen Beitrag".
Man habe aufgrund des Krieges im Iran das Sparvolumen von 2 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro erhöht und neben dieser "Pflichtkonsolidierung" auch 2,5 Milliarden Euro für den Standort "auf den Weg bringen können".
Immer wieder stehen in der Öffentlichkeit die Pensionen im Fokus. In dieser Frage sprach die Staatssekretärin nicht um den heißen Brei herum. Angesichts der geopolitischen Lage mit dem Krieg im Iran könne das von der Bundesregierung angestrebte Ziel von 2 Prozent Inflation nicht erreicht werden. Das hat auch für die Pensionisten dramatische Auswirkungen.
Denn eine volle Inflationsabgeltung sei bei diesen wirtschaftlichen Voraussetzungen "nicht stemmbar". Man habe sich aber darauf geeinigt, dass die Pensionen "moderat unter der Inflationsrate" angepasst werden. Details dazu sollen in den kommenden Wochen ausverhandelt werden. Ob das auch für Mindestpensionisten gelte, sei "Teil der Verhandlungen".
