2,5 Milliarden Euro will die Regierung mit dem Doppelbudget 2027/28 einsparen. Mehr als das Doppelte dieser Summe muss sie aber insgesamt auftreiben, um auch die eigene Wunschliste auszufüllen. An Kritik fehlt es nicht: WIFO-Steuerexpertin Margit Schratzenstaller sieht das Konsolidierungsvolumen als "knapp bemessen" an, es fehle der Puffer für wirtschaftliche Einbrüche.
Auch für Fiskalratschef Christoph Badelt ist die geplante Konsolidierung "sicher noch zu wenig". In Schulnoten ausgedrückt, schaut unterm Strich für ihn aber ein "Gut bis Befriedigend" heraus. "Es ist anzuerkennen, dass [die Koalitionsparteien] eine Vielzahl an Maßnahmen beschlossen haben – manche nicht sehr konkret. Aber es ist ein Budgetbeschluss, der nicht wahnsinnig weit in die Zukunft reicht", erklärt er in der ZIB2 Dienstagnacht. Es fehle an "entscheidenden Veränderungen" bei den Staatsausgaben.
Für ihn steht schon fest, dass der Spar-Umfang in der derzeitigen Vorlage nicht reichen wird. Heißt: "Es wird zusätzliche Konsolidierungsbemühungen geben müssen." Die Höhe lasse sich derzeit aber noch nicht abschätzen, das hänge von der Realisierung der jetzt angegebenen Ziele ab. Dabei gehe es laut Badelt um eine bis vier Milliarden Euro zusätzlich.
Die geplanten Entlastungen kosten natürlich auch: Alleine die Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt wird mit zwei Milliarden Euro veranschlagt. Gleichzeitig werden die Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer über 60 steigen und die Arbeitslosenbeiträge, die weniger als 2.200 Euro verdienen. "Ich halte das für paradox und für einen Schönheitsfehler dieser Reform", konstatiert der Fiskalratschef. Das treffe die Gruppe der älteren Menschen, die man eigentlich besonders fördern und die Kosten niedrig halten wollte. Auch, dass auf Geringverdiener abgezielt wurde, habe ihn "überrascht". Nachsatz: "Das ist auch verteilungspolitisch nicht wahnsinnig klug."
Pensionserhöhungen unterhalb der Inflation: "Die Pensionistenverbände müssten entrüstet sein, wenn sie weniger bekommen, als sie verlangt haben. Das ist ihr Job. Ich halte es aber nicht für realistisch, in Zeiten von Sparpaketen, eine der größten Ausgabenpositionen unangetastet zu lassen", betont Badelt. Es gebe eine ganze Reihe von ökonomischen Gründen, warum das sinnvoll ist – "aber natürlich ist es nicht erfreulich für die Pensionisten". Die Pensionsausgaben machen inzwischen etwa 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus.
Die von der ÖVP forcierten Wiedereinführung der Agrardieselvergütung ist für Badelt "wirklich die Wahl zwischen Pest und Cholera". Es sei zwar eine klimaschädliche Subvention, doch die Landwirtschaft stehe durch die gestiegenen Dieselpreise unter immensem Druck – eine Alternative haben die Bauern nicht. Dafür sollten andere klimaschädliche Unterstützungen gestrichen werden, riet Badelt bereits im Vorfeld der Sendung.
Einige Positionen des Finanzplans sind noch ziemlich vage gehalten. Österreichs führenden Budgetwächter macht das "neugierig": "Ich glaube grundsätzlich daran, dass der jetzige Finanzminister seriöse Zahlen vorlegen will – und auch vorlegen wird. Es zeigt, dass das nur die groben Pflöcke sind und noch im Detail ausverhandelt werden muss, was wirklich gemacht wird. Da können immer neue Probleme auftauchen."
Was er auch sieht: "Die wirklich großen Würfe sind noch außerhalb des Budgets zu machen." So sei das Gesundheitswesen in diesem Entwurf noch überhaupt nicht vorgekommen. "Ich hoffe, dass wir vor dem Sommer noch eine ordentliche Gesundheitsreform merken werden. Insbesondere eine Finanzierung der Leistungen aus einer Hand."
An einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters führt für den 75-Jährigen kein Weg vorbei. "Das ist leider von der Regierung nicht geplant, wäre aber auch ein so ein großer Wurf."
"Schlussendlich muss man sagen: Ich finde es zwar positiv, wenn wieder konkrete Zahlen genannt werden, inwieweit bei Förderungen eingespart werden soll. Aber: ein wirklich großer Wurf würde eine Systemänderung bei den Förderungen erfordern". Für Badelt geht es dabei um einen Abbau von Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
