Österreich muss in den nächsten Jahren ordentlich sparen, denn in der Staatskasse klafft ein Mega-Loch. Seit ihrer Angelobung fährt die Bundesregierung einen harten Sanierungskurs. Ziel ist, bis 2028 das Budgetdefizit auf drei Prozent zu drücken. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat seine Budgetrede für die Jahre 2027/2028 für den 10. Juni angekündigt.
In der ORF-Presstunde am Sonntag zeichnete Fiskalrat-Chef Christoph Badelt am Sonntag ein nüchternes Bild der Lage – und machte klar: Leicht wird es nicht.
Mit Blick auf den Angriff auf den Iran warnte Badelt vor wirtschaftlichen Folgen. "Wirtschaftliche Auswirkungen sind immer negativ – die Frage ist nur, wie stark sie ausfallen", so der Fiskalrat-Chef. Entscheidend sei, wie lange die Krise dauere.
Steigende Energiepreise seien praktisch fix. Während international vor allem der Ölpreis im Fokus steht, trifft Österreich ein anderes Thema besonders: Gas. Sollte etwa die Straße von Hormus blockiert bleiben, könnte kein katarisches Flüssiggas mehr geliefert werden. Lieferkettenprobleme und ein neuer Teufelskreis wären möglich. An den Tankstellen sei die Entwicklung bereits spürbar – die Inflation werde jedenfalls reagieren. "Unsicherheit ist nie gut", stellte Badelt klar.
Beim Budget selbst gehen die Einschätzungen auseinander. Das Finanzministerium rechnet damit, das Defizit bis 2028 unter drei Prozent zu drücken. Der Fiskalrat ist skeptischer und prognostiziert minus 3,9 Prozent. Rund fünf Milliarden Euro fehlen aus Sicht des Fiskalrats noch. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie es ohne zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen gehen soll", sagte Badelt diplomatisch.
Auch zur EU-Ausweichklausel bei höheren Rüstungsausgaben stellte er klar: Zwar drohen keine Sanktionen, dennoch müsse das Defizit-Ziel erreicht werden. "Wir müssen es selbst finanzieren."
Der Regierung stellt Badelt ein gemischtes Zeugnis aus. Das Doppelbudget 2025/26 sei keine leichte Aufgabe gewesen, dennoch halte es bislang. Positiv erwähnte er die Industriestrategie und das neue Energiegesetz.
Doch bei den großen Reformen sieht der Fiskalrat-Chef mehr Ankündigungen als Ergebnisse. "Die Regierung muss springen lernen", sagte Badelt sinngemäß – also über den eigenen Schatten. Reformen würden nur gelingen, wenn Landesparteichefs und Bundesregierung festgefahrene Positionen verlassen und auch Tabus zulassen.
Vor allem bei den strukturellen Baustellen müssten ÖVP, SPÖ und NEOS über ihren Schatten springen: Im Gesundheitssystem brauche es mehr bundesweite Einheitlichkeit bei der Finanzierung und zentrale Entscheidungen bei großen Fragen.
Langfristig brauche es zudem eine Erhöhung des gesetzlichen Antrittsalters – verbunden mit aktiver Arbeitsmarktpolitik, damit Menschen tatsächlich länger arbeiten können. Der Fiskalrat-Chef sprach sich außerdem für eine "vernünftige Ausgestaltung" einer Erbschaftssteuer, um den Faktor Arbeit zu entlasten.
Auf Nachfrage konkretisierte Badelt seine Forderung nach einem höheren Pensionsantrittsalter: Es sei Hausverstand, das Antrittsalter an die gestiegene Lebenserwartung anzupassen. Die laufenden Pensionen seien davon nicht betroffen – das Gegenteil sei der Fall: "Die beste Sicherung der aktuellen Pensionen ist eine langfristige Anpassung." Sollte bei den Pensionen alles so bleiben wie bisher, werde es nach 2028 umso schwerer, Budgets zu erstellen.
