Österreich muss sparen und das ganz schön viel, denn in der Staatskasse klafft ein Mega-Loch. Konkret müssen über die nächsten sieben Jahre 18 Milliarden Euro und 2025 schon 6,4 Milliarden Euro konsolidiert werden. Ein erstes Sparpaket gibt es bereits, ausreichend ist das aber noch nicht. Auch die Ministerien sollen in die Tasche greifen.
Am Sonntag war Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt in der ORF-Pressestunde zu Gast. Ein weiteres Rezessionsjahr sei "wahrscheinlich", das wiederum würde die Wirtschaft hart treffen. Zu den Konsolidierungsplänen der Regierung sagte er, es könne sein, dass die 6,4 Milliarden nicht genug sind. "Wir können erstens noch nicht erkennen, wie das Geld dargestellt wird und zweitens glaube ich, dass der Konsolidierungsbedarf größer wird", so Badelt. Im Falle einer wirtschaftlichen Rezession steige nämlich das Geld, das eingespart werden muss.
Das Sparen in einer Situation der Rezession sei eigentlich kontraproduktiv, so Badelt. Aus dem Grund verstehe er Ökonomen, die ein Defizitverfahren befürworten, durch das der Konsolidierungsbedarf kurzfristig sinken würde. Allerdings müsse er als Fiskalratspräsident sagen: "Haltet euch an die Fiskalregeln." Politisch gesehen sei ein solches Verfahren nicht angenehm, dies würde dem Ruf Österreichs in der EU schaden.
Beim Sparen dürfe man nicht zu restriktiv sein, betonte der Experte. Als Beispiel nannte er Deutschland, das zwar finanziell besser dastehe als Österreich, allerdings habe man beim Nachbarn die Infrastruktur in den letzten Jahren vernachlässigt.
Im Pensionsbereich plädierte Badelt für eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. "Wenn ich das faktische Pensionsantrittsalter anhebe, bleiben mehr Menschen in Beschäftigung". Da bringe die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters nichts. Es sei "wirklich schlimm, dass sich Regierung nicht traut, das gesetzliche Alter langfristig anzuschauen. Wir haben eine demografische Bombe, was das Budget betrifft". Wenn nichts im Bereich der Demografie unternommen werde, steige das Defizit um 2-3 Prozent pro Jahr. Das würde sich schließlich auch auf das Gesundheitssystem auswirken. Laut Badelt müsse man das gesetzliche Antrittsalter heben und gleichzeitig alles dafür tun, damit auch das faktische steigt.
Was den Experten besonders stört, ist der Umstand, dass die Budgetpläne der Regierung sehr kurzfristig sind. "Es wird der Eindruck erweckt, dass zwei harte Jahre bevorstehen und ab 2027 wieder alles gut wird. Gar nix wird gut", so Badelt. Die Dreierkoalition müsse jetzt ein kurzfristiges Budget darstellend und dann "wirklich in die Strukturen hineingehen und jede Ausgabe hinterfragen, ob es sie noch überhaupt braucht". Als Beispiel nannte der Fiskalrat-Präsident die Ausgaben in Ministerien.
In der Pressestunde wurde auch der wirtschaftliche Kurs von Donald Trump angesprochen, der selbst engsten Verbündeten mit Zöllen droht. "Klar ist: Die USA sind ein wesentlicher Partner für Österreich, die Zölle treffen auch österreichische Waren." Allerdings liege die Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie in China, so Badelt. "Wir müssen uns also warm anziehen." Es freue ihn aber, dass Europa verstanden habe, mehr in den eigenen Bereich investieren zu müssen.
