Österreich muss eisern sparen, und es wird auch den Pensionsbereich treffen. Was die Budgetkonsolidierung betrifft, will die Bundesregierung in den kommenden Jahren rund drei Milliarden Euro im Pensionsbereich einsparen. Dabei soll der Fokus auf der Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters liegen, so die Ministerin.
Faktisch gehen Männer in Österreich aktuell im Durchschnitt mit 62,3 Jahren in Pension. Bei Frauen sind es 60,2 Jahre. Am gesetzlichen Pensionsantrittsalter will die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung nicht rütteln.
Aber: Es stehen auch bei den Pensionen Kürzungen bevor. Konkret handelt es sich dabei um eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge auf 6 Prozent. Nun lässt allerdings SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler im Interview mit dem "Kurier" am Samstag aufhorchen.
Darin attestiert Babler, dass es "keine Pensionskürzungen, wie sie noch im Dezember diskutiert wurden", gebe. Nachgefragt, ob denn die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge keine Pensionskürzung sei, verneint Babler, "weil wir es gleichzeitig abfedern".
Seine Rechnung im Wortlaut: "Die bisherige Rezeptgebührenobergrenze soll in eine Arzneimittelobergrenze umgewandelt werden."
Und: "Das bedeutet, dass alle Arzneimittel in diese Obergrenze eingerechnet werden, auch wenn diese billiger sind als die Rezeptgebühr, Pensionistinnen und Pensionisten, die 1.200 oder 1.300 Euro pro Monat verdienen und Medikamente nehmen müssen, ersparen sich netto sogar etwas. Zusätzlich wird die Rezeptgebühr im Jahr 2026 mit dem Wert 2025 eingefroren."
Zudem kündigt der Vizekanzler nach einem Mietpreisdeckel und der Anhebung der Mietbefristung von drei auf fünf Jahre weitere Maßnahmen im Wohnbereich an: "In Zukunft greifen wir bei einer Hochinflation in den Anstieg der Mieten ein", heißt es. Der SPÖ sei direkt nach dem Zustandekommen der Dreierkoalition eine "schnelle Ansage" im Mietbereich wichtig gewesen, der ÖVP wiederum im Asylbereich, so Babler.
Apropos Stopp des Familiennachzugs: Die Bundesregierung müsse "die Frage der Überlastungen evaluieren und die Kontingente entsprechend festsetzen", so Babler, der die Frage umschiffte, wo er einen "konkreten Notstand" im Migrationsbereich sehe, den es brauche, um sich auf die EU-Notfallsklausel zu berufen. "Es gilt, einen Zwischenstand zu erheben", so Babler, der Regierung sei wichtig, "dass es ein Steuerungstool gibt, über das wir den Familiennachzug in Zukunft regeln".
