Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Rekord-Inflation haben dem Budget heftig zugesetzt – konkret die üppigen Förderungen und Boni, um deren Auswirkungen abzufedern. Seitens der EU droht deshalb immer noch ein Defizitverfahren, das es mit einem harten Sparkurs abzuwenden gilt.
Schon FPÖ und ÖVP haben hierfür Maßnahmen erarbeitet, mit denen noch dieses Jahr über sechs Milliarden Euro eingespart werden sollen. Die am Donnerstag vorgestellte Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat diesen Budget-Pfad großteils übernommen. 6,3 Mrd. sollen so dieses Jahr, 8,7 Mrd. 2026 eingespart werden.
Im Steuersystem muss es deshalb schnellstmöglich zu Anpassungen kommen. So manche hat im Regierungsprogramm sogar schon ein fixes Startdatum, darunter die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionisten. Schon am 1. Juni 2026 wird dieser von aktuell 5,1 auf 6,0 Prozent steigen (auch FPÖ und ÖVP planten diese Maßnahme).
Im Gegenzug soll es zur Abfederung 2026 ein Einfrieren der Rezeptgebühr und eine Absenkung der Arzneimittelobergrenze auf 1,5 Prozent des Nettoeinkommens geben. Zur Erinnerung 2024 stiegen die Pensionen automatisch um 4,6, 2023 um 5,8 Prozent.
Doch das bleibt nicht die einzige Anpassung im Steuersystem. Die Befreiung für PV-Anlagen fällt, Elektro-Autos müssen – obwohl sie keinen Motor haben – künftig eine motorbezogene Versicherungssteuer zahlen. Die Tabaksteuer wird erhöht und auf andere nikotinhaltige Erzeugnisse ausgeweitet. Bei den Bundesgebühren wird es eine nachträgliche Anpassung geben.
Durften sich Arbeitnehmer in den letzten Jahren durch das Aus der Kalten Progression mit Jahreswechsel über mehr Netto vom Brutto freuen, wird diese Inflationsanpassung des Einkommensteuertarifs zu einem Drittel wieder ausgesetzt. Mehr zum Ampel-Sparplan hier:
