Man wolle "nicht mit dem Rasenmäher" kürzen und sparen, die Sicherheit Österreichs soll zudem gewährleistet sein, heißt es von der Dreier-Koalition ÖVP, SPÖ und NEOS. Fix ist aber auch: Alleine die Ministerien sollen drastisch einsparen, insgesamt mehr als 1,1 Milliarden Euro. Beobachter machen sich dabei trotz der Beteuerungen Sorgen um die Sicherheit des Landes, denn alleine das Innenministerium soll 110,1 Millionen Euro zum Sparziel beitragen.
Drastisch sparen muss auch das Verteidigungsministerium – mit 166 Millionen mehr als alle anderen.
Besserung ist übrigens keine in Sicht: Während die Polizei um Überstunden-Zahlungen und Co. sowie das Heer um Ausrüstung zittern, müssen allein 2025 insgesamt 6,4 Milliarden Euro eingespart werden – das erste Paket der Ministerien deckt nur einen Bruchteil ab.
Warum die Ministerien so unterschiedlich sparen müssen? Jedes soll seine Ausgaben um 15 Prozent verringern. Dadurch kommt es dazu, dass die Einsparungshöhen der Ministerien unterschiedlich ausfallen, so das Momentum Institut.
Während also das Verteidigungsministerium von Klaudia Tanner (ÖVP) mit 166 Millionen Euro gleich 14,9 Prozent des Betrags stemmt, muss Vize-Kanzler Andreas Babler (SPÖ) im Ressort "Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport" 5,5 Millionen Euro aufbringen – 0,5 Prozent der Ministeriums-Milliarde.
Der zweitgrößte Betrag mit 146,3 Millionen Euro kommt aus dem Justizministerium, gefolgt von Soziales, Arbeit und Gesundheit (142,1 Millionen Euro). Fast 130 Millionen Euro muss das Ministerium für Verkehr, Infrastruktur und Technologie aufbringen.
Obwohl Familie, Jugend, EU und Integration eigentlich im Kanzleramt angesiedelt ist und formal nicht als eigenes Ministerium angesehen wird, hat es mit Ressortchefin Claudia Plakolm eine eigene Ministerin (ÖVP). Deshalb ist auch hier ein Beitrag fällig – 112,3 Millionen Euro sollen gespart werden.
Zwischen den Parteien herrscht zudem ebenfalls ein leichter Unterschied. Werden alle Ministerien der ÖVP summiert, kommt man auf 474,6 Millionen Euro. Bei der SPÖ liegt der Wert bei 516,9 Millionen und die NEOS müssen 123,1 Millionen einsparen.
