Österreichs neue Regierung macht Tempo. Neben ersten Beschlüssen wie dem Mieten-Stopp gibt es nun Impulse bei Wirtschaft und Migration. Allen voran soll der Familiennachzug gestoppt werden. Die Aufnahmekapazitäten seien schlichtweg erschöpft, der Bildungsbereich überlastet.
Kinderanwälte und Organisationen wie die Caritas äußern jedoch Bedenken und üben Kritik. Ist das Vorhaben rechtlich überhaupt möglich? Diese und weitere heikle Fragen sollte Innenminister Gerhard Karner in der "Zeit im Bild 2" bei Armin Wolf beantworten.
Auf die erste Frage Wolfs, wie viele Menschen genau dadurch weniger in Österreich ankommen, geht Karner nicht ein, sondern referiert stattdessen über den gefassten Beschluss. Auch auf Nachhaken gibt es erst einmal einen Rückblick. Die Reduktion aus dem vergangenen Jahr müsse jedenfalls nachhaltig abgesichert werden – darum ginge es.
Im Februar gab es etwa 60, im März 30 bis 40 Menschen, die nachgezogen sind. Aus rechtlicher Sicht ist Karner "überzeugt, dass dieses Gesetz halten wird". Wann genau es null sein werden, kann er aber nicht sagen. In Wahrheit sei es eine Schutzklausel. Bei Überlastung des Systems müsse man nun mal etwas tun.
Auch Deutschland plant schärfere Regeln, will Asylwerber an der Grenze abweisen. Für Karner steht fest: "Alles, was zu Lasten Österreichs gehen könnte, wird Österreich sicher nicht akzeptieren." Deutschland habe außerdem auch noch überhaupt keine Regierung.
Zum Thema Abschiebungen: "Ein Krimineller muss abgeschoben werden, da ist es mir dann relativ egal, woher er kommt." Beamte des Innenministeriums waren bereits in Kabul zu Gesprächen, auch Richtung Syrien sollen wieder Menschen abgeschoben werden. "Heuer haben wir bereits 500 Straftäter abgeschoben."
Aus Pakistan gab es vergangenes Jahr 1.700 abgelehnte Asylanträge, abgeschoben wurden aber nur zehn, Der Innenminister führt das darauf zurück, dass diese wahrscheinlich in vielen Fällen abgetaucht sind. Deshalb soll eine Möglichkeit zur Sicherungshaft geschaffen werden.
