Erste Beschlüsse zur Budgetkonsolidierung und den Mieten sind schon in der ersten Regierungswoche der Austro-Ampel gefallen – jetzt ist der Familiennachzug dran.
Die ÖVP will dabei einen sofortigen Stopp erwirken: "Wir haben angekündigt, eine Quote für den Familiennachzug einzuführen. Die erste Quote ist Null. Das setzen wir jetzt konsequent um", betonte Innenminister Gerhard Karner noch in der Vorwoche in einem Brief an die EU-Kommission.
Diese Woche sollen im Ministerrat die Weichen dafür gestellt werden, einer Abstimmung im Nationalrat Ende März soll nichts im Weg stehen. Am Dienstag fand darüber hinaus eine Expertenrunde statt, inklusive Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Integrationsministerin Claudia Plakolm.
Nach der Expertenrunde traten die beiden vor die Öffentlichkeit. "Den Familiennachzug zu stoppen ist ein wesentlicher Punkt des Regierungsprogrammes", leitete Karner ein. Das sei vor allem deshalb so wichtig, weil wesentliche Bereiche in Österreich "überlastet" sind. Jetzt wolle man gemeinsam als Regierung das Programm abarbeiten.
Den Familiennachzug habe man bereits im letzten Jahr "drastisch" reduziert. Im Februar 2024 hatte man noch knapp 1.000 Personen, die mittels Familiennachzug gekommen sind, heuer waren es knapp 60.
Karner habe die EU schon letzte Woche informiert, dass man konsequent vorgehen will. Jetzt müsse man die Maßnahmen, die man in der Vergangenheit umgesetzt hat "nachhaltig sicherstellen". Einen entsprechenden Beschluss werde es am Mittwoch im Ministerrat geben.
"Das Thema Integration ist entscheidend für ein Zusammenleben. Damit Integration funktionieren kann, dürfen die Systeme aber nicht überlastet sein", erklärte Karner. Jetzt müsse man das Richtige tun.
"Wer bei uns leben will, muss auch bereit sein, sich an unsere Regeln zu halten, hier arbeiten und die Sprache lernen", betonte auch Plakolm. Das sei aber nur möglich, wenn es die Systeme Österreichs auch zulassen.
Der erste Grundsatz, "wer bei uns leben will, muss unsere Sprache lernen", sei eine große Herausforderung. Immerhin können viele Asylberechtigte nicht einmal ein ganzes Wort lesen, oder einfache Buchstaben erkennen, erklärte Plakolm.
Der zweite Grundsatz, "wer bei uns lebt, muss bei uns arbeiten", verlaufe ebenfalls stockend. Immerhin haben alle Asylberechtigte Zugang zum Arbeitsmarkt, die Zahlen seien aber alarmierend. Dieses Problem ist auch mit der sprachlichen Barriere verbunden, denn sie ist die Grundvoraussetzung, dass man auch in den Arbeitsmarkt eintreten kann, so Plakolm.
Der letzte Grundsatz, "die österreichischen Werte", müsse zudem genau beobachtet werden. Die Gesellschaft entwickle sich in eine falsche Richtung, das sehe man etwa auch beim Ramadan, wo Kinder aufgrund von gesellschaftlichen und familiären Druck in der Schule sogar umfallen. Hier müsse man jetzt dringend nachschärfen.
"Familiennachzug bedeutet, dass eine Person die Familie zurückgelassen hat, über mehrere sichere Länder nach Österreich gereist ist und jetzt die Familie nachholen möchte", führte Plakolm weiter aus. Menschlich sei das natürlich nachvollziehbar, aber "Österreich ist aber nicht der einzige sichere Ort, an dem diese Familien gemeinsam leben könnten."
"Österreich ist auch nicht dafür verantwortlich, dass diese Familien getrennt sind. Wir sind aber sehr wohl dafür verantwortlich, unser Land und unsere Systeme vor Überlastung zu schützen. Es hilft niemanden etwas, wenn unsere Systeme überlastet sind", betonte die ÖVP-Politikerin. Der Familiennachzug dürfe nicht nur ausgesetzt, sondern müsse allumfassend gestoppt werden.
Das könnte sich aber aufgrund der gesetzlichen Lage als schwierig erweisen. Karner betonte auf Nachfrage, dass man nun alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfe – sowohl auf EU-Ebene mit der sogenannten Notfallklausel, als auch in Österreich. Karner ist sich sicher, dass das "rechtlich abgesichert werden kann".
