Ein asiatisches Gericht hatte ihn Ende letzter Woche außer Gefecht gesetzt, seit Montag ist Christian Stocker (64) zurück im Kanzleramt. In der Woche nach der Angelobung zählt's für die ÖVP, denn nun wird ein Thema auf die große mediale Bühne gehoben, das den Schwarzen äußerst wichtig ist: eine härtere Gangart bei Asyl und Migration.
Beim Ministerrat am Mittwoch will man in der Ampel-Regierung den Familiennachzug von Migranten auf Rot stellen. Generalsekretär Nico Marchetti brachte das Thema Anfang der Woche auf das Tapet, Innenminister Gerhard Karner wird nach einem Expertengespräch am Dienstag im Innenministerium ein Pressestatement abgeben, Kanzler Stocker dann am Mittwoch mit Details nachsetzen.
Dass die Regierungskommunikation wieder professionalisiert ausgerollt wird, trägt die Handschrift von Gerald Fleischmann. Der "Mr. Message Control" – einst Sprecher von Sebastian Kurz – zieht hinter den Kulissen maßgeblich die Fäden. Er pendelt zwischen Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse und Kanzleramt hin und her. Erst am Montag wurde er wieder am Ballhausplatz gesichtet.
Bei Fleischmann fallen dann Entscheidungen für die großen Linien, etwa, welches ÖVP-Gesicht wann seinen großen Auftritt in den Medien bekommt. Im Tagesgeschäft kann sich der Kanzler auf Peter Treml und Claudia Türtscher verlassen. Treml war schon in seiner Zeit als Generalsekretär in der Lichtenfelsgasse an Stockers Seite, Türtscher – zuletzt viele Jahre für Alexander Schallenberg tätig – bringt große außenpolitische Expertise ins neu formierte Kanzler-Team ein. Nina Griessl, bisher für Gunter Mayr tätig, wechselte aus dem Finanzministerium an den Ballhausplatz, kümmert sich um Wirtschaftsthemen.
Intern, das sagt ein Parteistratege gegenüber "Heute", habe Stocker die Devise "Fleiß, Bescheidenheit und Ergebnisse" ausgegeben. Nachsatz: "Er will, dass die ÖVP wirklich abliefert."
Dass in der Woche der Angelobung die Mietpreisbremse und Erhöhung der Bankenabgabe derart im medialen Fokus gestanden ist, haben nicht alle ÖVP-Funktionäre sportlich genommen. "Warum spielen wir Themen so hoch, die nur den Roten helfen?", sollen manche Stimmen in der Partei gefragt haben.
Stockers überlieferte Antwort: "Weil das unser Partner ist." Er sei schließlich nicht nur Chef der ÖVP, sondern der ganzen Regierung. Und: Zu einem erfolgreichen Regieren auf Augenhöhe gehöre für den 64-Jährigen das Mantra "Leben und Leben lassen". Denn: "Nur so kann das längerfristig halten", so die Marschroute bei der ÖVP. Von den ausbaufähigen Umfragewerten lasse man sich hingegen nicht hinunterziehen. Es herrsche ein "äußerst positiver Spirit", sagt ein Regierungsinsider gegenüber "Heute".
Die inhaltliche Koordinierung obliege den Staatssekretären Alexander Pröll und Michaela Schmidt sowie Neos-Klubdirektor Armin Hübner. Die Salzburgerin sitzt bei Andreas Babler im Vizekanzler-Amt. Die SPÖ hat bisher auf breiter ausgerollte Antrittsinterviews ihres Teams verzichtet, kommunizieren anlassbezogen über nahestehende Medien.
Im Ministerrat soll nun jede Woche ein Kernthema eines Ampel-Partners behandelt werden. Einen "großen Blumenstrauß an Themen" anzubieten, habe sich laut VP-Strategen in der letzten Periode nicht als zielführend erwiesen. Kommende Woche sind dann die Neos mit einem Aufschlag dran.
Sie haben aufgrund ihrer erstmaligen Regierungsbeteiligung naturgemäß strukturell den größten Aufbaubedarf. Dass Beate Meinl-Reisinger diesen Freitag in die Ukraine reisen wird, sickerte etwa durch, bevor das Haus am Minoritenplatz eine entsprechende Pressemeldung aufsetzen konnte. Das Kabinett der Pinken wird künftig ein roter Personalvertreter führen. Botschafter Benkö war einst Vorsitzender der Offenen Liste FSG (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter) im Außenamt.
