"Die Nationalratswahl am 29. September 2024 hat zu einer eindeutigen politischen Zäsur geführt", beginnt Hafenecker seinen Offenen Brief an Bundeskanzler Christian Stocker. Die bisherige Koalition aus ÖVP und Grünen sei abgewählt worden, dennoch bleibe die Zusammensetzung des ORF-Stiftungsrats unverändert, kritisiert der FPÖ-Generalsekretär.
Die ÖVP-Grünen-Mehrheit widerspreche dem demokratischen Grundsatz, dass sich veränderte politische Mehrheitsverhältnisse auch in der Besatzung öffentlicher Institutionen widerspiegeln müssten.
Der freiheitliche General sieht dringenden Handelsbedarf: "In den kommenden Monaten stehen im ORF zahlreiche richtungsweisende Entscheidungen an, die von einem legitimierten Stiftungsrat getroffen werden müssen. Die derzeitige Verzögerung der Neubestellung führt dazu, dass ein Gremium mit überholten Mehrheitsverhältnissen weiterhin maßgebliche Weichenstellungen vornimmt – ohne demokratische Legitimation. Dies ist inakzeptabel und untergräbt das Vertrauen in die politische und mediale Ordnung unseres Landes", so Hafenecker.
Hafenecker zitiert das ORF-Gesetz, laut dem die von den Parlamentsparteien zu entsendenden Stiftungsratsmitglieder entsprechend der aktuellen Zusammensetzung des Nationalrats neu zu bestellen seien.
"Dass die Bundesregierung seit Monaten untätig bleibt und die überholte Mehrheitskonstellation künstlich aufrechterhält, ist eine eklatante Missachtung des Wählerwillens. Es kann nicht angehen, dass eine abgewählte politische Konstellation weiterhin dominanten Einfluss auf die öffentlich-rechtliche Medienlandschaft ausübt, während jene Kräfte, die von den Bürgern das Mandat zur politischen Gestaltung erhalten haben, weiterhin ausgeschlossen bleiben", so der FP-General.
Hafenecker fordert den Bundeskanzler auf, "die längst überfällige Neubestellung der Stiftungsratsmitglieder unverzüglich einzuleiten und so die demokratische Legitimation dieses Gremiums wiederherzustellen. Die Fortführung der ÖVP-Grünen-Mehrheit im ORF-Stiftungsrat ist nicht nur ein politischer Affront gegenüber den Wählern, sondern auch eine unzulässige Verzerrung der politischen Realität in Österreich".
