Der Familiennachzug soll schon am Mittwoch im Ministerrat in den Fokus rücken. Die Austro-Ampel kündigte in ihrem Regierungsprogramm immerhin einen "sofortigen" Stopp an, der soll jetzt auch umgesetzt werden.
Schon in der Vorwoche übermittelte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) einen Brief an die EU-Kommission und kündigte darin das entsprechende Vorhaben an. "Wir haben angekündigt, eine Quote für den Familiennachzug einzuführen. Die erste Quote ist Null. Das setzen wir jetzt konsequent um", hieß es.
Die Volkspartei will sich dafür auf die EU-Notstandsverordnung berufen – "Unser Land ist überlastet, deshalb drücken wir auf die Stopptaste", betonte auch Neo-Kanzler Christian Stocker.
Nun könnte das Projekt aber doch noch gekippt werden, denn am Montag zeigte sich Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) zurückhaltend. "Der Stopp des Familiennachzugs war ein Anliegen der ÖVP, das ist kein großes Geheimnis. Jetzt gibt es eine Evaluierung und ein sehr zurückhaltendes Management im Familiennachzug. Das Innenministerium muss vorlegen, ob es einen Notstand gibt oder nicht", erklärte er im Ö1-Morgenjournal. Kriselt es in der Regierung etwa schon?
Die Aussage von Andreas Babler sorgte jedenfalls für heftige Kritik von der FPÖ. Generalsekretär Michael Schnedlitz reagierte nur kurze Zeit später in einer Aussendung. "Der Stopp des Familiennachzugs lässt weiter auf sich warten – und geht es nach den Aussagen des SPÖ-Vizekanzlers Babler heute früh im Ö1-Journal, dann hat die 'Verlierer-Ampel' nicht unbedingt einen großen 'Zug zum Tor'", so der Blaue.
"Hunde, die bellen, beißen nicht. Das dürfte offenbar das Motto sein. Die ÖVP zeigt sich entschlossen, der Koalitionspartner schickt das Thema in die Evaluierung. Dazu kommt noch der mahnende Zeigefinger aus Brüssel in Gestalt von EU-Kommissar Brunner, der auf die EU-Konformität pocht", fuhr Schnedlitz fort. Die Ampel würde dabei den "Stopp des Familiennachzugs zerreden, aber wohl kaum umsetzen".
Schnedlitz befürchtet sogar, dass ein umgekehrter Weg eingeschlagen werde und bezieht sich dabei auf das Regierungsprogramm. Immerhin soll gleichzeitig auch Steuergeld für Sprachkurse und kulturelle Orientierungsprogramme für nachzuziehende Familienmitglieder im Herkunftsland eingesetzt werden. "Damit zündet die ÖVP in Wahrheit den Turbo für den Familiennachzug und die Einwanderung in das rot-weiß-rote Sozialsystem!", donnerte der Freiheitliche.
Dass die ÖVP in Wahrheit kein Interesse an einer restriktiven Asylpolitik der Marke "Festung Österreich" habe, sei schon in den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sichtbar geworden.
"Nach einem halben Jahr Aussetzung des Familiennachzugs wollte die ÖVP die Kontingentierung nachziehen, wodurch dann auch all jene, die in den sechs Monaten zuvor nicht kommen konnten, nachgeholt werden. Das waren nichts anderes als Taschenspielertricks, mit denen der Bevölkerung Sicherheit versprochen werden sollte, die es am Ende des Tages mit dieser ÖVP aber nicht geben kann. Die Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung sind bereits jetzt katastrophal genug – siehe Villach oder die Bandenkriege in Wien", so Michael Schnedlitz.
