Nach dem Ende des Assad-Regimes im Dezember war die Aufbruchstimmung in der syrischen Community groß.
Innenminister Gerhard Karner kündigte damals an, die offenen Asylverfahren zu stoppen und gleichzeitig ein "geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm" vorzubereiten.
In den letzten Tagen spitzte sich die Lage in Syrien allerdings erneut zu. Am Wochenende haben Militärverbände der neuen Regierung nach Angaben von Aktivisten regelrechte Massaker unter den Angehörigen der religiösen Minderheit der Alawiten angerichtet. Laut Syrischer Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden 745 Personen getötet, unter den Opfern sollen auch Kinder gewesen sein. Laut Nahost-Expertin Bente Scheller könnte im schlimmsten Fall ein neuer Bürgerkrieg ausbrechen.
Zu den von Karner geplanten Rückführungen äußerte sich Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler im Ö1-"Morgenjournal" am Montag. "Es benötigt hier eine seriöse Lagebewertung, ob das möglich ist", sagte er. Auf die Frage, ob Abschiebungen nach Syrien trotz der neuen Gewalteskalation weiter geplant sind, antwortete Babler: "Es liegt am Innenministerium, die Lage in Syrien mit dem Außenministerium zu bewerten."
"Heute" fragte im Innenministerium nach. Dort gab man an, dass derzeit alle Asylverfahren für syrische Staatsbürger ausgesetzt seien und die Lage laufend beobachtet werde. "Fakt ist jedoch, dass es auch wirksame Lösungen brauchen wird, wie syrische Staatsangehörige ohne Bleiberecht in der Union außer Landes gebracht werden können".
Und weiter: "In den Jahren 2023 und 2024 gab es 18.000 Einreisen über den Familiennachzug. Ein großer Teil davon sind Kinder, die damit das Bildungssystem in Österreich belasten. Die beiden vergangenen Jahre haben damit den Pflichtschulbereich an die Grenze der Belastbarkeit gebracht. Österreich wird daher den Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Anspruch nehmen und den Familiennachzug aussetzen", heißt es aus dem Innenministerium abschließend.
