Neo-Bundeskanzler Christian Stocker reiste am Donnerstag nach Brüssel zu einem Ukraine-Sondergipfel. Anfang dieser Woche betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen, die Rüstungsausgaben in Europa zu erhöhen – auf 800 Milliarden Euro.
Vor dem EU-Sondergipfel, dem auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski beiwohnt, äußerte sich Stocker in einem kurzen Statement zur aktuellen Lage.
Die "Neutralität steht bei uns im Verfassungsrang", die Anstrengungen in Europa müsse man aber erhöhen, um die Ukraine zu unterstützen. Die eigene Verteidigungsfähigkeit müsse auch in Zukunft gewährleistet werde, betonte der Neo-Kanzler.
Den 5-Punkte-Plan Von der Leyens wolle man nun besprechen und prüfen, fuhr Stocker fort. Der Plan sieht immerhin eine Aufrüstung in ganz Europa vor.
"Wir haben gesehen, wie die Entwicklungen in den letzten Tagen sich gestaltet haben. Alle kennen das unschöne Gespräch im Weißen Haus. Transatlantische Beziehungen liegen sowohl im Interesse von Europa und den USA. Ein freies Ukraine liege ebenfalls in beiden Interessen.
Die Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, würden zudem zeigen, "dass Europa schon wieder die Dinge selbst in die Hand nimmt", betonte Stocker.
