Zwei Tage nach der Angelobung traf sich die neue Dreier-Regierung am Mittwoch zum ersten Ministerrat als Vorbereitung für die Nationalratssitzung am Freitag, bei der bereits erste Gesetze beschlossen werden sollen.
Man signalisierte Aufbruchsstimmung, nach dem Motto: Wir starten sofort mit der Arbeit. Schon das Setting war anders als früher – Kanzler Christian Stocker (VP), Vize Andreas Babler (SP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) traten bei einem "Doorstep" ohne Pulte vor dem Gewusel von Kameraleuten auf und verkündeten erste Beschlüsse.
Die gute Nachricht: die Mieten im Altbau werden heuer gar nicht steigen, was Mietern rund 140 Mio. Euro erspart. Erstmals wird die Mietpreisbremse auf Neubauwohnungen erstreckt, das soll nach juristischen Anpassungen "in den nächsten Wochen" erfolgen.
Beschlossen wurden zudem erste Maßnahmen zur Budgetsanierung. Österreich muss heuer bekanntlich 6,4 Mrd. Euro für die Sanierung des Staatshaushalts aufstellen. Erste Maßnahmen dafür sollen am Freitag das Parlament passieren und ab April gelten:
Sie wird erhöht, laut "Heute"-Infos im Schnitt um sieben Cent pro Packerl und bei Tabakerhitzern ("Heats") gleich um 80 Cent. Tschick werden in den nächsten Wochen schon um bis zu 30 Cent je Packung teurer, nun könnten es weitere rund zehn Cent werden. Ins Budget soll diese Steuererhöhung heuer 50 Mio. Euro spülen.
Die Gebühr für Fußballwetten & Co steigt von zwei auf fünf Prozent. Die Regierung erwartet sich daraus heuer über 50 Millionen Euro Mehreinnahmen.
Auch für E-Autos ist ab April motorbezogene Versicherungssteuer zu zahlen. Das dürfte Betroffene rund 400 Euro im Jahr kosten.
Die Mehrwertsteuerbefreiung fällt weg. Wer eine PVAnlage installieren will, zahlt 20 Prozent mehr.
Ab April soll es diese Möglichkeit nicht mehr geben. Formal sind Anträge noch bis 31.3. möglich. An einer Light-Version ab 2026 wird gearbeitet
