Das hier ist der Anfang. Es gibt viel zu tun, so Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Richtung der neuen Regierung.
Helmut Graf
155 Tage voller Verhandlungen, Streitereien und überraschenden Wendungen – jetzt ist es (vorerst) vorbei. Am Montag wurde die erste Dreierkoalition der Geschichte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt – die Austro-Ampel ist damit offiziell auf Schiene.
VdB dankt Ampel
Bevor die neue Regierung vereidigt wurde, hielt das Staatsoberhaupt eine kurze Rede. "Was lange währt, wird endlich gut. Danke, dass Sie das Staatsganze in den Vordergrund gestellt haben", sagte er in Richtung der Parteispitzen. Der Präsident sei froh, dass die Verhandler in den Gesprächen über ihren Schatten gesprungen seien und eine Einigung erzielt haben – "auch wenn es sicherlich nicht immer einfach war. Es wäre wahrscheinlich oft leichter und verlockender gewesen, stur zu bleiben. Aber 'stur' macht eben keine Regierung", so Van der Bellen.
Doch die Angelobung sei nur ein Anfang, betonte der Präsident, "es gibt viel zu tun". Van der Bellen nannte acht Punkte aus dem Regierungsprogramm, die für ihn besonders wichtig seien – "Heute" hat diese mit den wichtigsten Aussagen des Staatsoberhaupts zusammengefasst.
Bildstrecke: Ampel-Regierung in der Hofburg angelobt
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1
Absicherung des Friedens
"Wir müssen den Frieden in Österreich strategisch absichern. Die weltpolitische Lage ist instabil in einem Maß, das uns alle zum Handeln zwingt. Der Krieg in der Ukraine, geopolitische Spannungen und neue Sicherheitsbedrohungen verlangen eine kluge Friedens- und Verteidigungspolitik."
2
Kein "Weiter wie bisher" in Europa
"In Europa muss es ein neues Miteinander geben. Politisch – und was eine gemeinsame Friedenssicherung betrifft. Österreich muss darin eine starke, selbstbewusste Rolle spielen. Dazu müssen wir unsere europäische Zusammenarbeit erneuern und verstärken. Es kann kein 'weiter wie bisher' geben. Das haben uns die Kriege der letzten Jahre gezeigt."
3
Stärkung der liberalen Demokratie
"Wir müssen unsere liberale Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Denn dieser wird von Populismus und Fake News bedroht. Es ist nun wichtig, das Vertrauen in unsere Institutionen erneuern, politische Bildung zu fördern und den gesellschaftlichen Dialog zu vertiefen. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit."
4
Wirtschaftliche Stabilität
"Wir brauchen wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit. Die Inflation und geopolitische Unsicherheiten belasten unsere Ökonomie. Wir müssen sicherstellen, dass Österreich wettbewerbsfähig bleibt und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt stärken. Eine kluge Finanz- und Arbeitsmarktpolitik muss Arbeitsplätze sichern, Innovation fördern und unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb unterstützen."
5
Digitale Revolution
"Wir müssen uns der digitalen Revolution stellen. Diese verändert unsere Wirtschaft und unseren Alltag. Wir brauchen Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur."
6
Klimawandel
"Der Klimawandel erfordert eine nachhaltige Transformation. Die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Nicht die einzige. Aber eine, die keinen Aufschub duldet. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, an Lösungen zu arbeiten."
7
Migration
"Wir brauchen eine klare und gerechte Linie in der Frage der Migration. Migration ist eine Realität des 21. Jahrhunderts. Wir müssen Schutz gewähren für jene, die ihn brauchen. Und konsequente Maßnahmen gegen irreguläre Migration setzen. Gleichzeitig müssen wir Integration als Schlüssel zur gesellschaftlichen Stabilität verstehen."
8
Österreich an europäischer Spitze
"Wir alle wollen Österreich wieder an der europäischen Spitze sehen! In der Bildung. In der Forschung. In unserem Sozial- und Gesundheitssystem. Als Wirtschaftsstandort. Als wunderschöne, lebenswerte Heimat auf die wir alle stolz sind."
Bilder: Amtsübergabe von Kanzler Schallenberg an Stocker
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