ÖVP, SPÖ und Neos haben am Weg zu einer Regierungsbildung nun auch die letzte Hürde genommen. Die Mitglieder der Neos stimmten am Sonntag mit überwältigender Mehrheit für den Koalitionspakt. 94,13 Prozent der Mitglieder sprachen sich für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei aus.
In der "ZIB2" war dazu Irmgard Griss, ehemalige Nationalratsabgeordnete (Neos) und frühere Präsidentin Oberster Gerichtshof (OGH) Studiogast von ORF-Moderator Stefan Lenglinger.
Sie habe damit gerechnet, dass die Mitglieder für die Regierung stimmen würden. Neos sei gegründet worden, "um etwas weiterzubringen in Österreich". Dazu gehöre auch, Verantwortung zu übernehmen. Was jetzt anders sei als im ersten Anlauf, als Beate Meinl-Reisinger vom Verhandlungstisch aufgestanden ist, wollte Lenglinger wissen.
Es sei nun gelungen, für jede Partei Punkte ins Regierungsprogramm zu bringen, die wichtig für die Parteien seien "und auch Österreich weiterbringen". Auch angesichts jüngster Ereignisse des Weltgeschehens hätten die Lage geändert. Der Druck, der jetzt bestehe, habe bei der ersten Verhandlungsrunde nicht bestanden, ist sie sicher. Es sei "ganz gut gelungen", einen Ausgleich zwischen den Parteien zu schaffen.
Wie steht die Partei zur Neutralität? Im Regierungsprogramm ist sie fest verankert, Neos hätten eine andere Position. Griss antwortete dahingehend, dass Leute begreifen müssten, dass Neutralität "kein Schutz sei". In dieser Frage brauche es in der Bevölkerung noch einen Meinungsbildungs- und Bewusstseinsbildungsprozess brauche.
Viele würden glauben, dass die Neutralität einen Schutz darstelle. Hier müsse man ansetzen. "Wenn wir an der Grenze eine Tafel aufstellen und darauf schreiben 'Wir sind neutral, da dürft ihr nicht hinein', weiß jeder von uns, dass das völlig sinnlos ist", ist sich die frühere Politikerin sicher. Neos müsste dafür eintreten, dass es eine realistische Einschätzung geht. Man müsse verstehen, wie sich die Verhältnisse verändert haben. Man sei von einer regelbasierten zu einer machtbasierten Ordnung übergegangen.
Einen weiteren Punkt des Interviews stellte eine Frage nach dem Klimaschutz dar. Griss ging im Studio offensiv mit dieser Frage um, stellte klar, dass man mehr tun müsse. Der Klimaschutz sei "die Frage unserer Zeit". Das Regierungsprogramm gebe lediglich Richtlinien vor. Es stehe aber nirgendwo, dass man nicht auch darüber hinaus agieren kann. Man werde sehen, was in dieser Frage möglich ist.
