Keine 48 Stunden nach seinem Amtsantritt hat SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer schon den ersten Gesetzesentwurf für eine Sondersteuer auf seinem Tisch liegen. Am späten Dienstagabend verschickte sein Haus eine brisante Email an die übrigen Regierungsmitglieder. Im Anhang: die detaillierte Auflistung der Budget-Sanierungspläne samt Ideen, wie Energiekonzerne zur Kasse gebeten werden können.
Darin ist laut "Presse" auch von einer Sondersteuer die Rede, die so im Regierungsprogramm eigentlich nicht vorgesehen war. Neben der Verlängerung des bestehenden Energiekrisenbeitrags bis 2030 – das soll 200 Millionen Euro bringen – ist auch ein sogenannter "Energiewirtschaftstransformationsbeitrag" zu finden.
Der Plan dahinter: Energieunternehmen sollen für jede Megawattstunde Strom aus Erneuerbaren drei Euro Steuer abführen. Für jede Megawattstunde aus Gaskraftwerken würden vier Euro fällig. Umgerechnet auf verbraucherübliche Maße geht es dabei um 0,3 bzw. 0,4 Cent pro Kilowattstunde.
Gemessen am Vorjahresenergieverbrauch Österreichs würde das in Summe weitere 250 Millionen in die Staatskasse spülen, rechnet die "Presse" vor. Der rote Plan sieht vor, dass das Geld "für Zwecke der Energiewende" aufgewendet werden soll.
ÖVP, NEOS und auch Teile der SPÖ dürften von diesem Vorstoß überrumpelt worden sein. Das Finanzministerium bestätigte gegenüber "Ö1" die Pläne, betont aber, dass diese noch "in finaler Abstimmung" seien. Dennoch soll es schnell gehen, das Gesetz noch in dieser Woche im Nationalrat beschlossen werden. Ob das klappt, ist unklar. Die Koalitionspartner sehen jedenfalls noch "Redebedarf".
