Österreichs Staatskasse hat ein milliardenschweres Loch und muss in den nächsten sieben Jahren mit 18 Milliarden Euro gefüllt werden. Die Austro-Ampel hat sich in ihren Verhandlungen auf zahlreiche Maßnahmen geeinigt, von denen die ersten schon in wenigen Tagen zu greifen beginnen – "Heute" berichtete.
Von der Konsolidierung bleibt niemand verschont, auch bei den Pensionen stehen Kürzungen bevor. Konkret will die Ampel die Krankenversicherungsbeiträge auf sechs Prozent anheben, doch das ist noch nicht alles.
Denn obwohl das gesetzliche Pensionsalter vorerst unangetastet bleibt, sollen bis 2031 ganze 2,9 Milliarden Euro aus dem Pensionsbereich lukriert werden. Hier setzt die Ampel auf ein höheres faktisches Antrittsalter. Immerhin gehen die Österreicher im EU-Vergleich deutlich früher in den Ruhestand: Männer 2023 im Durchschnitt mit 62,3, Frauen mit 60,2 Jahren – das liegt deutlich unter dem gesetzlichen Antrittsalter.
Das bedeutet also: Die Ampel will, dass die Bürger mehr arbeiten – zumindest so lange, bis das gesetzliche Ruhestandsalter erreicht ist. Dafür sind auch Verschärfungen bei der Korridorpension vorgesehen.
Aktuell können Arbeitnehmer immerhin schon mit 62 Jahren in Pension gehen, solange sie 480 Versicherungsmonate gesammelt haben. Allerdings gibt es Abschläge, denn jeder Monat vor dem Regelpensionsalter kostet 0,425 Prozent. Geht man also mit 62 statt 65 in den Ruhestand, verliert man 15,3 Prozent des Anspruchs. Hier soll der Antritt nun auf 63 Jahre verlegt und die nötigen Versicherungsjahre auf 42 angehoben werden.
Weiters soll auch das Arbeiten im Alter attraktiver gemacht werden. Die Austro-Ampel plant dabei in ihrem Arbeitspapier bessere Fortbildungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer, oder die Möglichkeit, von einem schweren Beruf in einen anderen zu wechseln, der im Alter eher ausgeführt werden kann. Außerdem sollen Betriebe "motiviert" werden, dass eine Umschulung für einen altersgerechten Arbeitsplatz früh genug beginnt.
Darüber hinaus begrüßt die Ampel auch das Arbeiten über das Pensionsalter hinaus und will für jene Menschen Steuererleichterungen schaffen. Dabei sollen einerseits die Sozialversicherungsbeiträge auf Seite der Arbeitgeber wegfallen, andererseits soll ein einheitlicher Steuersatz kommen.
In Planung steht zudem auch eine neue Teilpension, die es ermöglicht, dass Arbeitnehmer nach 42 Jahren ihre Arbeitszeit reduzieren und nicht ganz zu arbeiten aufhören. Werden die Stunden etwa um 50 Prozent verringert, soll es 50 Prozent des Gehalts und 50 Prozent des Pensionsbetrags geben, der zu diesem Zeitpunkt zustehen würde.
Ob mit diesen Maßnahmen aber wirklich Milliarden Euro eingespart werden können, ist ungewiss. Walter Pöltner, ehemaliger Leiter der Alterssicherungskommission, zeigte sich gegenüber der "Kleinen Zeitung" skeptisch. Die geplanten Einsparungen seien nämlich vom "Prinzip Hoffnung" getragen und "Strukturreformen ist man aus dem Weg gegangen".
Die Verschärfungen bei den Korridorpensionen seien zudem kein großer Hebel für Einsparungen. Pöltner appelliert eher auf ein "Drei-Säulen-Modell", um die betriebliche Pensionsvorsorge zu stärken. Außerdem wäre aus seiner Sicht auch eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters nötig.
Sollten die Maßnahmen zudem nicht die gewünschten Ziele erreichen, drohen weitere Verschärfungen. Immerhin ist im Regierungsprogramm ein "Nachhaltigkeitsmechanismus" verankert, der die künftige Regierung zum Handeln verpflichtet. In einem ersten Schritt könnten dann ab 2035 die Versicherungsjahre für die Korridorpension noch weiter angehoben werden.
"Sollte dies nicht ausreichen, sind weitere Maßnahmen zu setzen, wie zum Beispiel beim Anfallsalter, Pensionsanpassungen oder Beitragssatz", heißt es.
