Am Mittwoch wurde bekannt, dass die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen des fehlenden bzw. unvollständigen Klimaplans eingestellt hat. Dem entsprechenden Register der Kommission zufolge ist das Verfahren rund um den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) offiziell geschlossen.
Eigentlich hätte Österreich einen ersten Entwurf des aktualisierten Klimaplans bereits im Juni 2023 bei der EU-Kommission einreichen müssen, genau ein Jahr später wäre dann der finalisierte Plan vorzulegen gewesen. Diese wurde seitens Österreichs aber erst kurz vor Weihnachten 2024 an die Kommission geschickt.
Für die Verzögerungen gesorgt hatte ein Streit zwischen den damaligen Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Diese Auseinandersetzung wurde hauptsächlich von zwei Protagonistinnen ausgetragen. Auf der einen Seite von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf der anderen Seite von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).
Letztere zog den eingereichten Entwurf von Gewessler zurück, da dieser angeblich nicht mit der Regierung besprochen wurde. Die Klimaschutzministerin sah dies natürlich anders.
Im vergangenen Dezember wurde dann schließlich die finale Version, in der die von der Kommission gestellten Rückfragen beantwortet und technische Änderungen sowie Aktualisierungen vorgenommen wurden, vom Ministerrat beschlossen.
Durch die jetzige Entscheidung der EU-Kommission sieht sich die ehemalige Klimaschutzministerin in ihrem Vorgehen bestätigt. "Wir haben letztes Jahr nach langen Verhandlungen mit der ÖVP einen starken NEKP vorgelegt, der dabei hilft, die Energiekosten zu senken, Jobs in Österreich sichert und die EU-Klimaziele einhält", sagte sie gegenüber der APA.
Gewessler zufolge müsse der Plan nun von der neuen Regierung ohne Verzögerungen umgesetzt werden. "Top-Priorität" müsse es sein, Haushalte – vor allem jene mit geringem Einkommen – beim Heizungsaustausch zu unterstützen und dringend die Milliarden an klimaschädlichen Subventionen abzuschaffen, meinte Gewessler. "Weniger Dreck in der Luft und mehr Geld im Börserl", müsse der Ex-Klimaministerin zufolge die Devise sein.
