Im Migrationsbereich will die Austro-Ampel offiziell auf die Stopptaste drücken – zumindest beim Familiennachzug. Das haben ÖVP, SPÖ und Neos am Mittwoch beim Ministerrat beschlossen und die ersten Weichen für das Vorhaben gestellt.
FPÖ-Chef Herbert Kickl reagierte nur kurze Zeit später auf das Maßnahmenpaket. "Tarnen, tricksen, täuschen – und die eigene Bevölkerung möglichst lange hinters Licht führen: Wie Schwarz-Rot-Pink Regierungsarbeit definiert, ist das Gegenteil dessen, was sich die Österreicher von einer Regierung erwarten können", kritisierte er die Dreierkoalition.
"Keine Spur von einer ehrlichen und konsequenten Trendwende, keine Spur davon, die illegale Masseneinwanderung samt Asylanten-Nachzug tatsächlich zu stoppen. Der Ankündigung, den Familiennachzug auszusetzen, was auch nur ein Baustein einer restriktiven Asylpolitik wäre, widerspricht sogar das eigene Regierungsprogramm", führte der FPÖ-Chef aus,
"Ungenierter kann man die eigenen Bürger nicht an der Nase herumführen als diese aus Macht- und Postengier zusammengeschusterte Koalition der Verlierer. Und es fehlt ihr im Übrigen auch am Willen, den Standort Österreich und die Wirtschaft wieder aus der Rezession herauszuführen", polterte Kickl.
Kickl erinnerte zudem daran, dass die Volkspartei in den vergangenen Jahren "im Verein mit den anderen Systemparteien die illegale Masseneinwanderung begünstigt, gefördert und befeuert habe": "Beim Stopp der 'neuen Völkerwanderung' im Sinne einer 'Festung Österreich' gibt die Regierung auch heute wieder eine Leermeldung ab. Das wäre der entscheidenden Schritt, den ÖVP, SPÖ und NEOS allerdings ganz bewusst nicht setzen!"
Immerhin wurde im Regierungsprogramm auch festgehalten, dass "Migranten bereits vor ihrer Ankunft in Österreich die Möglichkeit haben sollen, im Herkunftsland Sprachkurse und kulturelle Orientierungsprogramme zu absolvieren". "Im Übrigen könne man davon ausgehen, dass ÖVP-Minister Karner nicht einmal das 'Täuschungsmanöver' der Aussetzungen gegenüber Brüssel durchzufechten bereit sei", hielt Kickl fest.
Völliges Versagen der neuen Regierung ortete Kickl auch im Bereich Wirtschaft, wo mit einem "Minimundus-Paket" auf eine Wirtschaftskrise dramatischen Ausmaßes reagiert werde.
"Wir erleben das dritte Rezessionsjahr in Folge, pro Tag schlittern im Schnitt 18 Unternehmen in die Insolvenz und 480.000 Menschen sind arbeitslos – das ist die katastrophale Situation, in die unser Land von den Einheitsparteien hineinmanövriert wurde. Doch anstatt echte Maßnahmen zu setzen, mit denen die Ursachen für die wirtschaftliche Talfahrt bekämpft werden, wie etwa die teuren Energiepreise, die hohe Inflation und Überregulierungen, macht die teuerste Regierung aller Zeiten genau dort weiter, wo Schwarz-Grün aufgehört hat, nur noch schlechter", so der Freiheitliche.
"Mit einem 'Minimundus-Paket' kann die notwendige Trendwende nicht geschafft werden und mehr wird es auch von den Einheitsparteien nicht geben, denn alle größeren Brocken stehen in der inhaltlichen Leermeldung, die sie Regierungsprogramm nennen, unter Budgetvorbehalt und sind auf die nächsten Jahre hinausgeschoben!", ist sich FPÖ-Chef Herbert Kickl sicher.
