Ein tiefes Loch klafft in der österreichischen Staatskasse. Das Budget weist ein Defizit von über 18 Milliarden Euro auf, die in den nächsten 7 Jahren aufgetrieben werden müssen. Die Austro-Ampel hat dafür schon das erste Sparpaket auf den Weg gebracht. Steuern werden ausgeweitet, Banken und Energiekonzerne müssen zahlen und die Bildungskarenz wird abgeschafft – "Heute" berichtete.
Für die Konsolidierung des Budgets reichen diese Maßnahmen aber nicht. Zwar fließt dadurch etwas mehr als 1 Milliarde Euro in die Staatskasse, gestopft ist das Loch damit jedoch bei weitem nicht. Es braucht mehr – auch die Pensionen sollen nicht verschont bleiben.
Sie sind ein zentraler Punkt im Regierungsprogramm der Ampel. Einnahmenseitig einigte man sich schon in den Verhandlungen, dass die Krankenversicherungsbeiträge auf 6 Prozent angehoben werden, doch dort ist noch nicht Schluss.
"Ein wirksames Älterenbeschäftigungspaket sowie Reformen im Bereich der Pensionen, werden langfristig (2031) einen Konsolidierungsbeitrag von 2,9 Milliarden Euro leisten, der bis 2028 bereits auf 1,45 Milliarden Euro anwächst", heißt es wörtlich im Ampelplan.
Zwar wird das gesetzliche Pensionsantrittsalter vorerst nicht in Angriff genommen, das könnte sich in naher Zukunft aber schnell wieder ändern, sollten die aktuellen Maßnahmen nicht greifen und ein weiterer Konsolidierungsbedarf bestehen.
Konkret plant die Regierung vorerst das Arbeiten im Alter attraktiver zu machen, damit länger gearbeitet und gleichzeitig auch die heimische Wirtschaft angekurbelt wird – sprich: Das faktische Pensionsalter soll angehoben werden. Immerhin gehen Männer im Durchschnitt schon mit 62,3, Frauen mit 60,2 Jahren in den Ruhestand.
Um dieses Ziel zu erreichen, sollen weitreichende Veränderungen eingeleitet werden. Das Programm sieht etwa bessere Fortbildungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer vor. Zudem soll auch die Möglichkeit bestehen, im Alter von einem schweren Beruf in einen zu wechseln, der leichter ausgeführt werden kann. Betriebe sollen in einem weiteren Schritt auch "motiviert" werden, eine Umschulung für einen altersgerechten Arbeitsplatz früh genug zu beginnen.
Um ein höheres faktisches Antrittsalter zu erreichen, soll es auch zu Einschnitten und Verschärfungen kommen. Konkret betroffen davon sind etwa die Korridorpensionen. Aktuell können Arbeitnehmer nämlich schon mit 62 Jahren in den Ruhestand gehen, solange 480 Versicherungsmonate gesammelt wurden. Dazu kommen aber Abschläge: Jeder Monat vor Regelalter kostet 0,425 Prozent des Pensionsanspruchs. Die Ampel plant nun, dass der Antritt auf 63 Jahre angehoben und die benötigten Versicherungsjahre auf 42 Jahre erhöht werden.
Zeitgleich soll auch eine neue Teilpension eingeführt werden, die es den Arbeitnehmern nach 42 Versicherungsjahre ermöglicht, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, damit sie nicht ganz mit dem Arbeiten aufhören. Werden die Stunden etwa um 50 Prozent verringert, soll es 50 Prozent des Gehalts und 50 Prozent des Pensionsbetrags geben, der zu diesem Zeitpunkt zustehen würde.
Außerdem wird in der Ampel auch das Arbeiten nach dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter begrüßt. Für diesen Fall sollen Steuererleichterungen geschaffen werden, die 2026 in Kraft treten. Hier will die neue Regierung einerseits die Sozialversicherungsbeiträge auf Seite der Arbeitgeber abschaffen, andererseits soll es für Arbeitnehmer zu einem Pauschal-Steuersatz von 25 Prozent auf den Zuverdienst in der Pension kommen.
Erreichen die genannten Maßnahmen aber nicht das vorgesehene Sparziel, drohen noch weitere Verschärfungen, denn im Ampel-Plan ist ein Nachhaltigkeitsmechanismus verankert, der auch die nächste Regierung zum Handeln zwingt.
"Ein gesetzlicher Nachhaltigkeitsmechanismus wird eingeführt, um die langfristige Finanzierbarkeit und Stabilität des Pensionssystems zu gewährleisten. Dieser Mechanismus sieht vor, dass, falls der vorgesehene Budgetpfad für Pensionsausgaben und die geplanten Kostendämpfungen im Jahr 2030 gesamthaft nicht eingehalten werden können, verpflichtend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Einhaltung dieses Pfades sicherzustellen", heißt es im Regierungsprogramm.
"Die Bundesregierung wird die erforderlichen Versicherungsjahre für die Korridorpension ab 1. Jänner 2035 in Halbjahresschritten erhöhen. Darüber hinaus wird sie auf eine oder einen Mix von Maßnahmen im Pensionsbereich zurückgreifen: Beitragssatz, Kontoprozentsatz, Anfallsalter, Pensionsanpassung, Anspruchsvoraussetzungen, und sonstige Maßnahmen", wird weiter erläutert.
