Mini-Wachstum, hohe Inflation und ein massives Budgetloch – Österreich steht wirtschaftlich weiterhin dürftig da. Die jüngsten Wachstumsprognosen von WIFO und IHS (+0,3 % im Jahr 2025) geben allerdings ein wenig Hoffnung.
"Österreich schleppt sich aus der Rezession", sagt Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt im "Heute"-Interview. Im Talk erklärt der Top-Ökonom die hohe Inflation, wieso der "Österreich-Aufschlag" vorerst nicht bekämpft werden kann und warum es eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters braucht.
den Zustand der Staatsfinanzen: "Auf einer Skala von 1 bis 10 sind wir bei 3 oder 4. Aber ich glaube, dass die vorgelegten Pläne einen langsamen Weg aus dieser Situation heraus zeigen."
das Mini-Wachstum: "Es schaut so aus, als ob wir aus dieser Rezessionsphase hinausgehen. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hat es schon gesagt: Österreich schleppt sich aus der Rezession. Ich glaube aber, dass wir auch in Europa nicht mehr mit sehr hohem Wachstum rechnen können. Alles, was jenseits des 1 % liegt, ist wahrscheinlich schon positiv."
die Inflation: "Sie hat eine Reihe von Gründen. Zum einen trägt der österreichische Warenkorb – also die typischen Kaufgewohnheiten – dazu bei, dass teurere Dienstleistungen, insbesondere in der Gastronomie und Hotellerie, stärker ins Gewicht fallen. In diesen Bereichen sind die Preise tatsächlich besonders deutlich gestiegen."
"Ein zweiter Treiber ist die Energie. Wir müssten vor allem bei den Strompreisen ansetzen, hier hat die Regierung schon begonnen, etwas zu tun. Und dann gibt es noch den 'Österreich-Aufschlag'.
„Ich bin für eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters.“Christoph BadeltFiskalrat-Präsident
Pensionen: "Kurzfristige Maßnahmen wie die Teilpension werden sicherlich greifen. Aber längerfristig wird es eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters brauchen. Wie soll sich das ausgehen, dass die Menschen länger leben, aber das Pensionsantrittsalter nicht erhöht wird? Das kann nicht funktionieren. Man muss bei einer Erhöhung aber auch soziale Themen berücksichtigen."
den "Österreich-Aufschlag": "Das Problem kann nur auf EU-Ebene gelöst werden. Allerdings sind die Abläufe in der EU sehr mühsam und es ist ja nicht so, dass alle dafür sind, das abzuschaffen. Also das wird wohl erst irgendwann 2026 stattfinden, bis dahin werden wir mit der Situation leben müssen."
Mehrwertsteuer-Senkungen für Lebensmittel: "Ich glaube, dass hier in Summe mehr dagegen als dafür spricht. Ich kann mich nicht darauf verlassen, dass die Senkung auch dauerhaft weitergegeben wird. Zudem sind solche Senkungen verteilungspolitisch nicht sehr klug, weil der Reiche und der Arme die gleichen Preise im Supermarkt zahlen.Auch würde die Inflationsrate durch die Erhöhung des regulären Steuersatzes wahrscheindlich nicht sinken; mit alle den negativen Auswirkungen, etwa bei Lohnverhandlungen."
Maßnahmen für günstigere Lebensmittel: "Wir brauchen mehr Wettbewerb und wir müssen besser verstehen können, wo die hohen Preise tatsächlich entstehen."
„Es wird in den nächsten fünf, sechs Jahren konsolidiert werden müssen.“Christoph Badeltüber den Sparkurs der Regierung
Sparkurs der Regierung: "Ich halte ihn für unambitioniert, weil das Defizit am Ende der Legislaturperiode drei Prozent betragen soll. Das ist allerdings weiter zu hoch, weil die Staatsverschuldung weiter steigt. Um sie einzubremsen, dürfte das Defizit nicht viel mehr als ein Prozent ausmachen. Es geht also nicht nur darum, dieses und nächstes Jahr zu sparen, es wird in den nächsten fünf, sechs Jahren konsolidiert werden müssen."
"Man muss aber fair sein gegenüber der Regierung: In Zeiten mit niedrigem Wirtschaftswachstum ist es sehr schwierig, ein Budget zu konsolidieren."
seine drei Wünsche für Österreich: "Es darf keine Staatsausgabe geben, die erhöht wird, und keine Steuersenkung ohne Gegenfinanzierung geben. Zweitens dürfen wir trotz Wirtschaftsproblemen nicht auf die Umwelt vergessen. Drittens wünsche ich mir mehr Mut von der Regierung für große Reformen."
