Die obersten Schuldenwächter Österreichs schlugen am Montagvormittag erneut Alarm. Denn für den Fiskalrat ist der Budgetplan der Bundesregierung "unambitioniert". Das hohe Defizit und die steigende Schuldenquote würden mit den vorgelegten Ausgabenkürzungen unverändert bleiben.
2025 und 2026 werde das gesamtstaatliche Budgetdefizit bei 4,3 bzw. 4,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) liegen. "Auch mittelfristig wird von keiner Verbesserung des Budgetsaldos ausgegangen", zitiert "die Presse" die Schuldenwächter.
In seiner Prognose geht der Fiskalrat davon aus, dass das Budgetdefizit in den nächsten Jahren nicht unter vier Prozent kommen werde. Mit dieser Berechnung widersprechen die obersten Schuldenwächter damit direkt den Prognosen der Regierung. Denn laut der Dreierkoalition würde das Defizit bis 2030 unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent sinken.
Verantwortlich für das hohe Defizit seien vor allem die Ausgabenerhöhungen im Laufe der letzten zehn Jahre. Dabei heben die Schuldenwächter unter anderem die inflationsbedingten Anstiege der Gehälter für Beschäftigte im öffentlichen Dient hervor, sowie die Indexierung der Sozialleistungen.
Trotzdem: Ohne der Budgetsanierung würde das Defizit 2025 und 2026 auf 5,3 bzw. 5,4 Prozent des BIP ansteigen. Die Schuldenwächter sind sich deshalb sicher, dass es zusätzliche Maßnahmen brauche.
Mit den Sanierungen bisher geben sich die Schuldenwächter deshalb nicht zufrieden. Außerdem seien die "zusätzlichen Konsolidierungspläne der Regierung ab dem Jahr 2027 bisher zum Teil nur mit Überschriften versehen", kritisiert der Fiskalrat.
Damit das Konsolidierungsvolumen auch erreicht werde, müssten geplante Reformen auch mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden, so der Fiskalrat. Darüber hinaus müssten auch die nötigen Einsparungen bei Ländern und Gemeinden erreicht werden. "Dazu sind umgehend zielgerichtete Verhandlungen aller Gebietskörperschaften mit verbindlichen Zeitplänen" zu starten.
