In der kommenden Woche steht das Budget und damit das Milliarden-Sparpaket wieder oben auf der Agenda. Ab Montag debattieren die Abgeordneten im Nationalrat drei Tage lang über den Entwurf zum Doppelhaushalt 2025/26 von SP-Finanzminister Markus Marterbauer debattiert. Am Mittwochabend (18. Juni) soll das Budget endgültig beschlossen werden.
Zuvor waren die einzelnen Kapitel des Zahlenwerks im Budgetausschuss diskutiert und mit geringfügigen Änderungen durchgewunken worden. In einem Experten-Hearing zu Beginn der Ausschuss-Woche hatten Top-Ökonomen – jede Partei hatte einen nominiert – auch mit Kritik nicht gespart. So äußerte Fiskalrats-Leiter Christoph Badelt Zweifel, dass die Sparmaßnahmen reichen – heuer will die Regierung 6,4 Mrd. Euro und 2026 dann 8,7 Mrd. Euro für die Budgetkonsolidierung aufstellen. Badelt sieht einen Mehrbedarf von rund 6 Mrd. Euro.
Grundsätzliche Kritik am Doppelbudget kommt von der Opposition. Die Grünen sehen in den Kürzungen bei Klimaschutzmaßnahmen (etwa Streichen des Klimabonus, Aus für Steuerbefreiungen bei Photovoltaik und E-Autos) einen völlig falschen Kurs. Zudem bemängeln sie, dass Menschen mit niedrigem Einkommen stärker belastet würden. Die FPÖ spricht hinsichtlich des Budgets von einer "Totalkapitulation" der Regierung.
Aus Sicht der Regierung sollen Konsolidierungsmaßnahmen wie die Abschaffung des Klimabonus und das vorübergehende Aussetzen der Inflationsanpassung von Familienleistungen beitragen, das aus dem Ruder gelaufene Budgetdefizit wieder in den Griff zu bekommen.
Allerdings erschweren die schwache Konjunktur und steigende Zinsausgaben die Verringerung des Defizits, schreibt der parlamentarische Budgetdienst in einer Analyse. Zudem hätten Herausforderungen wie die Alterung der Gesellschaft, das schwache Produktivitätswachstum und der Klimawandel zusätzliche Belastungen der Staatskasse zur Folge. So steigen etwa die Ausgaben für Pensionen und Pflege weiter. Für einzelne Bereiche wie Bildung und das Bundesheer wird es dennoch mehr Geld geben.
Das führt dazu, dass das zentrale Problem – der Staat gibt mehr aus, als er einnimmt – vorerst bleibt. Auch heuer und 2026 gibt es mehr Ausgaben als Einnahmen.
Konkret sind im Bundesfinanzgesetz 2025 für heuer Einnahmen in Höhe von 105,1 Mrd. Euro und Ausgaben von 123,2 Mrd. Euro veranschlagt. Das Minus wird also voraussichtlich 18,1 Mrd. Euro betragen. Auch 2026 bleibt der Saldo deutlich negativ: Einnahmen des Bundes in der Höhe von 107,6 Mrd. Euro stehen Ausgaben von 125,9 Mrd. Euro gegenüber, was zu einem neuerlichen Minus von 18,3 Mrd. Euro führt.
Für heuer wird ein gesamtstaatliches Defizit von 4,5 % der Wirtschaftsleistung (BIP) erwartet. 2026 soll es leicht zurückgehen – mit prognostizierten 4,2 % aber immer noch deutlich über dem von der EU erlaubten Grenzwert von 3 % liegen. Dieser soll laut Minister Marterbauer 2028 wieder erreicht werden.
Damit ist das ursprüngliche Ziel, mit dem Milliarden-Sparprogramm ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, verfehlt. Brüssel hat dafür bereits erste Schritte eingeleitet, Anfang Juli dürfte die endgültige Entscheidung erfolgen.
Das sei aber "kein Beinbruch", betonte Marterbauer wiederholt – und Österreich werde keinesfalls seine finanzielle Souveränität an Brüssel verlieren. Auch zahlreiche andere EU-Staaten haben derzeit ein solches Defizitverfahren am Hals. Für Österreich ist es zudem nicht das erste Mal.
Trotzdem: Kann man die Wirkung des Mega-Sparpaket, das tatsächlich alle spüren werden, angesichts des weiter wachsenden Budgetlochs zusammenfassen mit "Alles für die Katz"? Wohl nicht – denn ohne die Milliarden-Sparmaßnahmen wäre Österreichs Defizit komplett aus dem Ruder gelaufen. Konkret: Ohne das Konsolidierungspaket läge das Defizit laut Finanzministerium nahe 6 %.
