Es sind knallharte Kürzungen: Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat in der vergangenen Woche im Nationalrat weitere Maßnahmen für die Budgetsanierung auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt steht dabei die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge bei den Pensionen von 5,1 auf 6 Prozent.
Einfach gesagt bedeutet das: Menschen, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet und in die Staatskasse eingezahlt haben, bekommen jetzt weniger Geld.
Die Maßnahme gilt ab 1. Juni – die verminderte Auszahlung der Pension wird ab diesem Monat schlagend. Für viele Menschen, die bereits bisher aufgrund der Teuerung jeden Cent zweimal umdrehen mussten, wird das Budget nun noch enger. Denn von der Brutto-Pension wird netto in Zukunft deutlich weniger übrig bleiben.
Wie stark die monatliche Belastung ist, hat die "Agenda Austria" ausgerechnet. Schon bei einer Bruttopension von 1.300 Euro fallen monatlich 13,50 Euro weg. Auf das Jahr hochgerechnet, ist das ein Verlust von 162 Euro.
So viel verlierst du jedes Monat:
Bei 1.600 Euro brutto (Durchschnittspension von Frauen liegt bei 1.645,01 Euro) beträgt der Verlust 16,70 Euro im Monat. Im Jahr liegt die Belastung damit insgesamt bei 200 Euro. Bei einer Bruttopension von 2.600 Euro (Durchschnitt bei Männern ist 2.596,62 Euro) gehen 17,70 Euro jeden Monat verloren – jährlich sind es 212 Euro.
Heißt: Ein durchschnittliches Pensionistenpaar muss monatlich mit 34,40 Euro weniger auskommen. Auf das ganze Jahr hochgerechnet, fehlen also 412 Euro.
Desto höher die Pension zudem ist, desto höher ist auch die Belastung. Bekommt man monatlich 3.500 Euro (brutto), spürt man die Sparmaßnahme der Regierung deutlich. Monatlich bekommt man nämlich 23,80 Euro weniger, jährlich sind es 286 Euro.
Ein leichtes Aufatmen gibt es hingegen für Menschen mit niedriger Pension, denn hier wirkt sich die Krankenversicherung kaum aus. Bei 1.000 Euro Bruttopension ergibt sich ein Nettoverlust von zwei Euro monatlich. Das liegt an der Negativsteuer, die bei niedrigen Einkommen wirksam wird. Pensionisten mit geringer Pension zahlen keine Lohnsteuer, ihnen werden aber Sozialversicherungsbeiträge abgezogen – davon erhalten sie einen Großteil zurück.
Die Maßnahmen werden von der Regierung zudem abgefedert, aber erst ab 2026. Denn dann soll die Rezeptgebühr auf den Stand von 2025 (7,55 Euro) eingefroren werden. Weiters wird die Obergrenze für Arzneimittelkosten schrittweise von derzeit 2 Prozent auf 1,5 Prozent des Nettoeinkommens gesenkt.
Fakt ist aber: Der Großteil der Pensionisten wird die Maßnahme der Regierung spüren. Die Dreierkoalition argumentiert die Maßnahmen damit, dass alle Bevölkerungsgruppen etwas zur Budgetsanierung beitragen müssen. Darüber hinaus mussten Pensionisten bislang einen geringen Krankenversicherungsbeitrag zahlen als Arbeitnehmer, brauchen aber altersbedingt häufiger medizinische Behandlung.
Laut Agenda-Austria-Ökonom Dénes Kucera fließen durch die Sparmaßnahme heuer rund 600 Millionen Euro, im kommenden Jahr sogar 1,2 Milliarden in das marode Budget. Allerdings zahlen Pensionisten durch Abzug des höheren Beitrags ja künftig etwas weniger Lohnsteuer. Der Nettoeffekt fürs Budget liege also bei heuer 400 Millionen Euro und 2026 dann 700 Millionen Euro.