Finanzminister Markus Marterbauer hat am Dienstag das Budget für die kommenden zwei Jahre präsentiert – nun muss es die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos noch umsetzen. Die Dreierkoalition hat am Freitag deshalb ein Budgetbegleitgesetz vorgelegt mit satten 700 Seiten und 72 Gesetzesnovellen.
Neben den zahlreichen Novellen enthält das Konvolut auch ein neues Gesetz und eine gesonderte Inkrafttretenbestimmung. Im Dokument sind die bislang angekündigten Maßnahmen für die Budgetsanierung enthalten, die einerseits Markus Marterbauer als auch die jeweiligen Ministerien bereits präsentiert haben.
Dazu gehören etwa die Erhöhung der E-Card-Gebühren ab November, ein erschwerter Zugang zur Korridorpension, die Aussetzung der Valorisierung der Familienbeihilfe und die Abschaffung des Klimabonus.
Nicht Teil des Budgetbegleitgesetzes sind unter anderem die vorgesehene Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten und die Anhebung der Gebühren für Reisepässe, Führerscheine und andere Dokumente. Diese Vorhaben sind im Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 - Teil II enthalten, das weitere zwölf Gesetzesnovellen umfasst und schon nächste Woche beschlossen werden könnte.
Doch nicht nur Kürzungen und Einsparungen sind im ersten Teil enthalten, sondern auch zahlreiche Offensivmaßnahmen. Dazu zählen etwa die Maßnahmen in der Bildungspolitik, aber auch die Verdreifachung des "Pendlereuros" ab 2026.
Darüber hinaus sollen auch Kleinunternehmen entlastet werden und die Regierung will die Mitarbeiterprämie in der Höhe von 1.000 Euro beschließen – "Heute" berichtete.
Außerdem soll im Bundeshaushaltsgesetz die Grundlagen für einen gesetzlichen "Klimacheck" geschaffen werden. So sollen künftig alle Gesetzesvorhaben und Verordnungen auf klimarelevante Auswirkungen geprüft werden. Weiters will die Regierung in Hinkunft eine "Green-Budgeting-Beilage" zum Bundesvoranschlag vorlegen.
Laut Erläuterungen handelt es sich beim Klimacheck um einen der Meilensteine, die Österreich mit der EU zur Abrufung von Mitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität vereinbart hat: Ihre Erfüllung ist Voraussetzung dafür, dass weitere Tranchen an Österreich ausgezahlt werden, informierte das Parlament.
