Das Milliarden-Sparpaket der Regierung wird angesichts der durch die anhaltend schlechte Wirtschaftslage immer schlimmere Budgetsituation noch härter als gedacht. Und es werden alle Bevölkerungsgruppen spüren, hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bereits wiederholt angekündigt. Er wird das Doppelbudget 2025/26 am 13. Mai im Nationalrat präsentieren.
Dann wissen wir auch im Detail, mit welchen Maßnahmen die Regierung heuer 6,4 Milliarden und im kommenden Jahr 8,7 Milliarden für die Budgetkonsolidierung aufstellen will.
Im Countdown zur Budgetrede werden mehr und mehr Details zu den geplanten Einsparungen bekannt. Tatsächlich müssen wir uns auch auf Einschnitte einstellen, die im Regierungsprogramm in dieser Härte nicht angekündigt sind. Der Rotstift wird durchaus auch bei Sozialleistungen angesetzt.
So findet sich unter den Maßnahmen, die der Finanzminister Ende vergangener Woche als zum Steuerrecht gehörend in Begutachtung geschickt hat, auch das Einfrieren des Kinderabsetzbetrags. Dieser soll in den Jahren 2026 und 2027 nicht wie zuvor üblich automatisch an die Inflation angepasst werden. Er bleibt also bei 67,80 Euro pro Kind und Monat. Fürs Budget soll das laut Schätzung der finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen 45 Millionen Euro 2026 und 2027 dann 90 Millionen Euro bringen.
Die vorige Regierung hatte die automatische Valorisierung von Sozial- und Familienleistungen eingeführt. Nun wird das wieder gekippt. Und zwar laut "Heute"-Informationen nicht nur beim Kinderabsetzbetrag. In den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf ist zu lesen: "Als Folge der Verpflichtung zur Budgetkonsolidierung soll die Valorisierung gewisser Familienleistungen für die Kalenderjahre 2026 und 2927 ausgesetzt und damit auch der Kinderabsetzbetrag für die Kalenderjahre 2026 und 2027 nicht mehr erhöht werden."
Das dürfte heißen, dass auch die Familienbeihilfe in den kommenden Jahren nicht mehr an die Inflation angepasst wird. Das fällt in die Zuständigkeit von Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP). Ihr Ressort will zu einem möglichen Einfrieren der Familienbeihilfe freilich vorerst nichts sagen – man warte die Budgetrede ab, heißt es auf "Heute"-Anfrage.
Die Höhe der Familienbeihilfe richtet sich nach Alter und Zahl der Kinder. Für ein Einzelkind gibt es ab Geburt 138,40 Euro/Monat, ab 3 Jahren 148 Euro, ab 10 Jahren 171,80 Euro. Bei Mehrkindern gibt es Zuschläge.
Auch staatliche Unterstützungsleistungen wie Studienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Schulstartgeld, Rehabilitationsgeld wurden von der vorigen Regierung in die automatische Valorisierung aufgenommen – und könnten jetzt zur Budgetkonsolidierung vorübergehend eingefroren werden.
Dass die neue Regierung den unter Türkis/Grün erreichten "sozialpolitischen Meilenstein" der automatischen Inflationsanpassung von Familien- und Sozialleistungen zurücknehmen will, stößt bei den Grünen auf Empörung. "Das ist fatal und trifft insbesondere Familien", erklärt Barbara Neßler, Familiensprecherin der Grünen.
"Erst wird der Klimabonus gestrichen, jetzt soll die Valorisierung der Familienbeihilfe fallen. Das bedeutet, einer Familie mit zwei Kindern drohen bis zu 180 Euro weniger im Jahr – in Summe verlieren Familien hunderte Euro. Wer so Politik macht, spart nicht – er kürzt dort, wo es am meisten wehtut", so Neßler.
Einen "Rückzieher" macht die Regierung indes auch bei der von ihren Vorgängern abgeschafften Kalten Progression. Das letzte Drittel aus dieser "schleichenden Steuererhöhung" wurde zuvor für Entlastungsmaßnahmen verwendet – und wird jetzt für die gesamte Legislaturperiode zur Budgetsanierung einbehalten.
