Seit knapp zwei Monaten ist Claudia Plakolm im Regierungsteam von Bundeskanzler Christian Stocker Ministerin für Europa, Integration und Familie. In ihr Ressort fallen damit heikle Neuerungen wie eine Reform des Karenzgeldes oder das geplante Kopftuchverbot für unter 14-Jährige.
Auf welchem Weg sieht sie Europa, wie kann und soll sich Österreich an der Militarisierung des Kontinents beteiligen? Und ist die ÖVP noch eine bürgerliche Partei, wie positioniert sie sich in Österreich und in Europa? Genau diesen Fragen stellte sich die 30-Jährige am Sonntag in der ORF-Pressestunde.
Und in der ORF-Sendung mit Ingrid Steiner-Gashi ("Kurier") und Claudia Dannhauser (ORF) wurde natürlich auch das geplante Kopftuchverbot für unter 14-Jährige in Österreich thematisiert – und Plakolm sprach dabei ein Machtwort.
"Ein Kopftuch ist ein Symbol der Unterdrückung von Frauen. Sie schränkt die Sichtbarkeit und Freiheit ein. Schauen wir uns doch an, wo Frauen verschleiert werden: Überall dort, wo der extreme Islam im Vormarsch ist", sagte Integrationsministerin Plakolm zu "Heute".
Das von der Regierung geplante Kopftuchverbot sieht zwei mögliche Modelle vor. Das erste Modell sieht ein Kopftuchverbot bis 14 Jahre für die Schule (auch private Schulen) im Verfassungsrang –also mit den Stimmen der Regierung plus FPÖ oder GRÜNE – vor.
Das Modell wäre der letzten Variante sehr ähnlich, deshalb sollen begleitende Maßnahmen eingeführt werden. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat bei der Aufhebung nämlich unter anderem argumentiert, dass es eine Einzelmaßnahme ist und das Kopftuchverbot alleine nicht genug Schutz bietet.
Mit dem begleitenden Maßnahmenpaket kann argumentiert werden, dass die neue Sachlage und Bedenken des VfGH berücksichtigt worden sind. Man kann ein solches Verbot für die Schule natürlich auch mit einem einfachen Gesetz beschließen, mit dem Maßnahmenpaket, wobei eine stärkere Abwägung der einzelnen Grund- und Freiheitsrechte erfolgen müsste.
Die zweite Variante soll stärker auf den Einzelfall abzielen und umfasst ein Stufenmodell bis hin zu einem Verbot. Das bedeutet, dass etwa zunächst Schulpsychologen ein Gespräch mit dem Mädchen und den Eltern führen, auch die Kinder- und Jugendhilfe könnte bei Bedarf eingeschaltet werden. Der VfGH hat beim letzten Kopftuchverbot kritisiert, dass zu wenig auf den Einzelfall eingegangen wird, das wäre also eine Möglichkeit.
Man müsste also bei jedem einzelnen Fall ein Gutachten erstellen, dass Kindeswohl nicht gefährdet ist. Zudem soll ein begleitendes Maßnahmenpaket strenge Regeln gegen Sittenwächter, verpflichtende Elterngespräche und eine Stärkung der Mädchen umfassen, denn:
"Wir müssen Mädchen natürlich ermutigen, ihren eigenen Weg zu gehen. In Österreich gilt die Gleichberechtigung von Mann und Frau und Mädchen stehen alle Möglichkeiten offen. Mädchen sollen in Österreich selbstbewusst, selbstbestimmt und sichtbar leben können", sagte die Integrationsministerin.
Blickt man auf ganz Österreich, so verfolgt gut die Hälfte der Muslime in Österreich eine strenge Auslegung des Islams. Wie ernst die Lage ist, verdeutlicht Plakolm am Beispiel Wiens. In Wiener Pflichtschulen sind ca. 120.000 Schüler, davon bekennen sich 41 Prozent zum Islam, ungefähr 50 Prozent davon sind Mädchen.
Laut der Integrationsministerin seien damit 60.000 Mädchen in Wiens Schulen, davon seien 24.600 muslimisch. Demnach müsse davon ausgegangen werden, dass es mehr als 12.000 potenzielle Kopftuchträgerinnen gibt, so Plakolm in einem Statement gegenüber "Heute".
"Wir reden hier von rund 12.000 Mädchen, die potenziell betroffen sind. Das ist eine gewaltige Zahl. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass es wie bei den erwachsenen Frauen nur 30 Prozent tragen, sind es noch immer über 8.200 Mädchen. Mir geht es darum, ein Zeichen zu setzen, dass junge Mädchen in Österreich dieselben Chancen unserer freien Gesellschaft haben. Es geht mir um Kinderschutz, ein 8-jähriges Mädchen gehört einfach nicht unter ein Kopftuch", betont Plakolm.
Beim, von Experten kritisierten, Stopp des Familiennachzugs verwies die Integrationsministerin auf die Zahlen aus ihrem Ressort. Demnach würde die Wahrscheinlichkeit der gelungenen Integration durch den Nachzug von Familienmitgliedern sinken. Nachgezogene Angehörige würden seltener erwerbstätig sein und auch Schwierigkeiten beim Erlernen der deutschen Sprache haben.
Plakolm zufolge würden nur vier von zehn Nachzüglern einer geregelten Arbeit nachgehen, bei Frauen gar nur drei von zehn. Man würde sich also einen Zuzug in die Arbeitslosigkeit ins Land holen, gab die Integrationsministerin zu bedenken.
Einsparen möchte Plakolm in ihrem Ressort beim Punkt Familienleistungen. Laut der Ministerin habe es in Salzburg eine Zunahme bei der Auszahlung von Beihilfen, an Familien mit ukrainischem Pass gegeben, die nicht direkt aus den Kriegsgebieten stammen würden. Hier könnte man fürs nächste Jahr 18 Millionen Euro einsparen. Weitere Einsparungsmaßnahmen in ihrem Ressort wollte Plakolm vorerst nicht nennen.
Im Falle der europäischen Aufrüstung sieht die Ministerin auch Vorteile für Österreich. Plakolm sehe darin ein "Tool, um unser Bundesheer gut aufstellen und gemeinsame Beschaffungen tätigen zu können". Man müsse aufpassen, dass man nicht zum Spielball in einer globalen Auseinandersetzung werde.
Die Neutralität sehe Plakolm dadurch nicht gefährdet. Der ÖVP-Politikerin zufolge habe sich Europa in der Vergangenheit zu sehr auf die Gnade anderer Weltmächte – zum Beispiel der USA – verlassen, wenn es um die Verteidigung geht. Der Krieg in der Ukraine würde zeigen, dass man sich "selbst auf die Beine stellen" müsse. Plakolm verwies diesbezüglich auf das europäische Luftverteidigungsprogramm Sky Shield.
Hinsichtlich der EU-Erweiterung sprach sich die Bundesministerin in der "Pressestunde" für "spürbare Schritte" für jene sechs Länder des Westbalkans aus, die seit Jahrzehnten bereits Beitrittskandidaten seien. Besonders positiv strich Plakolm hier Montenegro hervor. Es sei in den "Reformschritten weiter als andere Länder", betonte die ÖVP-Politikerin.
