"Integrationsverweigerer haben in Niederösterreich keinen Platz", betonte VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger in einer Aussendung vor der Landtagssitzung am Mittwoch: "Mit dem Aktionsplan gegen den radikalen Islam sind wir einmal mehr Vorreiter unter den Bundesländern."
Es gelte, "einer Parallelgesellschaft entgegenzuwirken und Radikalisierung zu unterbinden", erklärte Landtagsabgeordneter Martin Antauer (FPÖ) in einer Pressekonferenz: "Wir müssen frühzeitig ansetzen, um Werte in Kindergärten und Schulen zu verankern".
Von der Opposition wird hingegen nur eine von fünf geplanten Änderungen - jene in puncto Kindergärten - positiv bewertet.
Der Hintergrund: Ab 1. September soll die Mitwirkungspflicht der Erziehungsberechtigten erweitert werden. Bei mehrmaligen Verstößen - etwa wenn das verpflichtende Elterngespräch verweigert wird - droht eine Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde. Der Strafrahmen wird auf 2.500 Euro erhöht, bei Uneinbringlichkeit ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Wochen vorgesehen. Zudem können Kindergartenerhalter künftig Hausordnungen erlassen.
Der restliche Aktionsplan der schwarz-blauen Landesregierung gegen den radikalen Islam "geht an der Realität vorbei", kritisierte die Grüne Klubobfrau und Landessprecherin Helga Krismer.
Auch NEOS-Fraktionsobfrau und Landesparteivorsitzende Indra Collini ortete "Populismus" und "Showpolitik": Das Problem werde groß gemacht, anstatt an vernünftigen Lösungen zu arbeiten. So gebe es bereits bundesgesetzliche Regelungen, etwa in Bezug auf das geplante Verhüllungsverbot im Landesdienst.
"Wir tun, was wir als Landesgesetzgeber tun können", betonte Danninger. Er kündigte einen Zusatzantrag von ÖVP und FPÖ an, in dem von der Bundesregierung u.a. ein Verfassungsgesetz mit einem Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren gefordert wird. Verlangt wird weiters eine stärkere Mitwirkungspflicht der Eltern auch im Schulbereich, für den der Bund zuständig ist.
Auch die Grünen sprachen sich am Dienstag für Sanktionsmöglichkeiten im Pflichtschulbereich aus. Gefordert werden in Anträgen laut Krismer Schulsozialarbeit in der Volksschule, mehr Sprachförderung im Kindergarten und eine Valorisierung der Kinderbetreuungsförderung für Eltern.
