"Die Zeiten, als wir noch unbeschwert Konzerte und Stadien besuchen konnten, sind seit spätestens 2015 vorbei. Die Einheitspartei klatschte, die FPÖ warnte stets vor dem Polit-Experiment auf dem Rücken unserer Landsleute und wurde dafür beschimpft. Aber die bitteren Fakten geben uns Recht: Gewalt in Schulen und auf der Straße, Kriminalität, importierter Antisemitismus, Terrorgefahr, Parallelgesellschaften", so FPÖ Niederösterreich Sicherheitssprecher und Landtagsabgeordneter Martin Antauer am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz.
Die Bundesregierung sei beim Thema "Politischer Islam" blind oder ignorant: "Das überfällige Verbotsgesetz für den Politischen Islam wird verschleppt, es wird gezaudert und am Ende des Tages nicht umgesetzt", so Antauer.
"Im Land NÖ werden indes jetzt die Änderungen, die LH-Stv. Udo Landbauer bereits vor 5 Jahren gefordert hat, endlich umgesetzt: Wir schöpfen mit den mit Strafen bedrohten Regeln im Kindergarten- und Schulbereich, dem Verschleierungsverbot im Öffentlichen Dienst, dem Landessicherheitsrat sowie der Beobachtungsstelle alle Maßnahmen aus, die wir als Land NÖ setzen können und setzen uns weiterhin vehement für unsere Traditionen, Bräuche und Werte ein. Damit wir unsere geliebten Werte und Traditionen frei und ohne Angst leben können", so Antauer.
Für FPÖ Niederösterreich Bildungssprecher und Landtagsabgeordneten Michael Sommer mache es einen gewaltigen Unterschied, wer regiert: "Wo Freiheitliche regieren, wird echte Politik für unsere Landsleute umgesetzt. Die Bundesregierung schaut weg, wir Freiheitliche in NÖ zeigen klare Kante gegen importierte Gewalt."
Der Familiennachzug-Stopp der Regierung sei als Marketinggag zu werten. Der morgige Antrag im Landtag sei ein Meilenstein gegen den "Politischen Islam" und für den Schutz der Kinder. "In Wien sieht man die negativen Folgen der Massenzuwanderung: überfüllte Klassen, über 50 % der Kinder haben Deutsch nicht als Muttersprache, jeder 3. Schüler kann dem Unterricht nicht folgen. Da hat der ehemalige Wiener Bildungsstadtrat und jetzige Bildungsminister Wiederkehr versagt", so Sommer.
"Gewaltvorfälle an Schulen durch Migranten, Ramadan-Belastungen von Schulkindern, Voraussetzung der arabischen Sprache für einen Lehrkraftjob, Schularbeiten über den "heiligen Krieg" seien die Auswüchse und Folgen einer falschen Politik", heißt es seitens der FPÖ.
"Wir fordern von der Bundesregierung eine Mitwirkungspflicht der Eltern im Schulbereich, eine weltanschaulich neutrale Schulaufsicht, Ausbau der Extremismusprävention im Lehrplan, Vermittlung österreichischer Werte wie Nikolo oder Advent sowie Sicherstellung der Unterrichts- und Pausensprache Deutsch, ein Kopftuchverbot für Mädchen sowie Freiwilligkeit, Auswahlvielfalt und Tierschutz beim Schulessen inklusive Ablehnung von Halal-Schlachtungen", so Michael Sommer über den Resolutionsantrag zum "Schutz der Familien, Schulen und Kinder".
